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Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen den Sozial- und Stellenabbau als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise demonstriert. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zu der Großdemonstration aufgerufen hatte, sprach sogar von 100.000 Teilnehmern. Zeitgleich waren in Prag an die 30.000 Demonstranten unterwegs.

Bundesinnenminister Schäuble gratulierte dem THW anlässlich des Festaktes "20 Jahre THW in den östlichen Bundesländern". Die Hilfsorganisation wird künftig verstärkt international tätig sein. Der Bund verspricht finanzielle Unterstützung.

In Indien steht kein Machtwechsel bevor: Die regierende Kongresspartei wird ersten Ergebnissen zufolge stärkste Partei. Nach Angaben der Wahlkommission führt die von der Kongresspartei angeführte Vereinte Fortschrittsallianz in 229 Wahlkreisen. Der indische Nachrichtensender NDTV meldete, das Bündnis verfüge derzeit über 250 der 543 Sitze im Parlament.

Es hat sich für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ausgezahlt, dass sich die Bundeskanzlerin neulich fünf Stunden Zeit für die Länder- Fraktionschefs der Union genommen hat. Am Freitag unterstützten die Fraktionsvorsitzenden bei ihrer Routinekonferenz in Frankfurt das Vorhaben, das Versprechen einer Steuerreform ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen, und zwar einstimmig.

Die Regierung will dem Versuch von Krankenkassen, ärztliche Diagnosen in ihrem Sinne zu beeinflussen, mit schärferen Kontrollen begegnen. So soll das Bundesversicherungsamt künftig auch Versicherern auf die Finger sehen dürfen, die unter Landesaufsicht stehen, wie etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen.

Von Rainer Woratschka

Nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch könnten auch die vier Einzelgesetze zur Neuordnung des Umweltrechts noch scheitern. Am Freitag stimmte der Bundesrat in erster Lesung über rund 250 Änderungsanträge ab.

Von Dagmar Dehmer
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