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Viel sei in Deutschland schon gewonnen, sagt der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, aber nicht genug. Nun unterbreitet die Kommission der Bundesregierung Verbesserungsvorschläge. Wie denken Sie darüber? Diskutieren Sie mit!

Mit der Verabschiedung des nunmehr zweiten Nachtragsetats hat die Regierung weitere Kredite in Milliardenhöhe gebilligt. Das treibt die Verschuldung auf ein neues Rekordniveau von 47,6 Milliarden Euro, 10,7 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt.

Polen verlegt Feiern zum Jahrestag der freien Wahlen von Danzig nach Krakau. Ministerpräsident Tusk will sich von der Gewerkschaft Solidarnosc nicht erpressen lassen. Auf die Solidarität von Staatschef Kaczynski kann er dabei nicht zählen.

Berlin - Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat am Dienstag vor dem Sondergericht im Insein-Gefängnis erklärt: „Ich habe kein Gesetz gebrochen“ und die Schuld für das Eindringen des Amerikaners John William Yettaw in ihr Haus den Sicherheitsleuten zugewiesen. Sie habe gesagt, sie sei gefangen und habe nicht den gesetzlichen Schutz erhalten, sagte ihr Anwalt Nyan Win dem Oppositionsmagazin „Mizzima“.

Seit fünf Jahren steht das Thema Patientenverfügung auf der politischen Agenda. Immer wieder ist es seither verschoben worden. Nun könnte es sein, dass es aufgrund politischer Taktiererei auch in dieser Wahlperiode nichts mehr wird mit dem von Ärzten, Juristen und Patienten geforderten Gesetz.

Von Rainer Woratschka

Für kurze Zeit schien es, als habe Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck mit seinem Versuch die geplante Schuldenbremse ein wenig zu lösen Erfolg. Doch selbst bei Kollegen aus seiner eigenen Partei erntet der SPD-Mann Verwunderung.

Von
  • Albert Funk
  • Hans Monath

Frankreich zeigt Flagge am Persischen Golf. Seit Dienstag weht die Trikolore über einer neuen Militärbasis, die Präsident Nicolas Sarkozy in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, einweihte.

Von Hans-Hagen Bremer

Kim Jong Il spielt den Unverwundbaren. Trotz der Empörung über den Atombombentest hat Nordkoreas Diktator Kurzstreckenraketen abgeschossen und die internationale Gemeinschaft per Pressemeldung wissen lassen, dass ihn ihre Drohungen nicht beeindrucken.

Von Hans-Hagen Bremer
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