Angesichts der Gewalt in Afghanistan und Pakistan hat sich US-Präsident Barack Obama mit Regierungsvertretern beider Staaten getroffen. Thema war auch die Bedrohung durch die radikalislamische Taliban.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2009
Jahr
Ein Sturm auf die georgische Polizeizentrale in Tiflis konnte verhindert werden. Die Demonstranten forderten eine Freilassung verschiedener politischer Gefangener. Führende Regierungskritiker wurden verletzt.
Im Rahmen einer "Östlichen Partnerschaft" will die EU mit sechs früheren Sowjetrepubliken zusammenarbeiten. Russland selbst ist davon nicht begeistert.
Wenn Unternehmen in Zeiten der Krise vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, bleibt die Familienfreundlichkeit wohl als Erstes auf der Strecke - könnte man meinen. Eine Unternehmensbefragung zeichnet jedoch ein anderes Bild: Deutsche Unternehmen setzen trotz der Wirtschaftskrise auf eine familienbewusste Personalpolitik.
26 EU-Länder haben dem Lissabon-Vertrag bereits zugestimmt. Was fehlt, ist das Ja von Irland. EU-Kommissionspräsident José Barroso ist zuversichtlich.
Morgen trifft der neue israelische Außenministers Awigdor Lieberman auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Im Hinblick auf das Meeting fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt mit Nachdruck eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.
Jacob Zuma, der Chef des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), ist vom Parlament zum neuen Präsidenten Südafrikas gewählt worden. Er ist damit der vierte Präsident nach der Apartheid.
Ein weiterer Schritt im bürokratischen Tauziehen um die Abschiebung des mutmaßlichen KZ-Wachmannes John Demjanjuk ist genommen: Die Klage seiner Anwälte gegen eine Abschiebung aus den USA nach Deutschland scheiterte.
Nun also doch: Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die Koalition noch vor der Sommerpause das Waffenrecht verschärfen. Künftig soll es bei Waffenbesitzern verdachtsunabhängige Kontrollen geben. Großkalibrige Sportwaffen werden jedoch wahrscheinlich nicht verboten.
Ende einer Zitterpartie: Der tschechische Senat hat sich für den EU-Reform von Lissabon entschieden.
Mehrere tausend Kinder mussten heute unfreiwillig zu Hause bleiben. Bundesweit traten 19.000 Beschäftigte von Kindergärten und sozialen Einrichtungen in den Warnstreik. Mit dieser Aktion fordern ver.di und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissen (GEW) bessere Arbeitsbedingungen.
Das EU-Parlament verschärft die Regeln für den Selbstbehalt: Banken müssen Kreditrisiken künftig besser absichern.
Der Holocaustleugner und führende französische Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen wurde vom EU-Parlament um seine Alterspräsidentschaft gebracht: Die Abgeordneten änderten einfach die Geschäftsordnung, um ihm das Amt zu verwehren.
Der tschechische Senat debattiert über den EU-Reformvertrag. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss.
Bei US-Luftangriffen in der südwestafghanischen Provinz Farah sind nach Informationen afghanischer Abgeordneter mehr als 100 Zivilisten zu Tode gekommen.
Vor dem Treffen des pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari mit US-Präsident Barack Obama eskalieren die Kämpfe in der nordpakistanischen Taliban-Hochburg Swat. Armee und Taliban hatten für diese Region ein Friedensabkommen geschlossen.
Nach den Unruhen Mitte April formieren sich wieder Oppositionelle vor dem Regierungssitz in Bangkok. Sie fordern, das Verbot eines oppositionsfreundlichen Fernsehsenders aufzuheben.
Dreiergipfel in Washington: US-Präsident Barack Obama trifft heute mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und Afghanistan, Asif Ali Zardari und Hamid Karsai, zusammen. Anlass ist die instabile Lage in beiden Ländern.
Die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden fordern, dass Ausländer, die in Deutschland nur geduldet sind, auch über den Dezember hinaus im Land bleiben können.
Beim Datenschutzkongress in Berlin zeigt sich: Das geplante Gesetz geht den einen zu weit, den anderen nicht weit genug. Der Bundesbeauftragte Schaar sagt: "Die Reise geht in RIchtung mehr Überwachung."
Er gilt als der letzte Diktator Europas. Deshalb sind sie in Brüssel nervös geworden: Kommt der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko etwa zum EU-Gipfel nach Prag, wo ihn keiner haben will? Nun hat er gesprochen: Ich bleibe zu Hause. Denn dort verstehen die allerwenigsten, warum er dem Westen ein rotes Tuch ist.
Vor der entscheidenden Abstimmung über den Lissabon-Vertrag an diesem Mittwoch im tschechischen Senat sind die Mehrheitsverhältnisse weiterhin unklar.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Vorfeld seines Antrittsbesuches in Washington sofortige Verhandlungen mit den Palästinensern angekündigt – ohne jedoch die Worte "palästinensischer Staat" auszusprechen.
Angehende Krankenpfleger sollen künftig nur noch einen Hauptschulabschluss vorweisen müssen. Das Vorhaben der großen Koalition ist aber umstritten. Über welche Qualifikationen sollten Pflegekräfte verfügen?
Die Papst-Reise in den Nahen Osten bringt auch die Christen dort ins Rampenlicht. Seit Jahren verlassen immer mehr die Region.
Der angebliche Putschversuch in Georgien dauerte nur drei Stunden. Am Dienstagmittag hatte Staatschef Michail Saakaschwili im Staatsfernsehen in einer Rede an die Nation ranghohen Militärs – darunter mehreren ehemaligen Verteidigungsministern – Pläne für einen gewaltsamen Machtwechsel vorgeworfen.
Ordnung muss sein, weiß der deutsche Volksmund, und das Bundesverfassungsgericht hat sich ihm am Dienstag im aktuellen Streit um das Namensrecht angeschlossen: Bei Doppelnamen ist Schluss, lautet ihr Urteil.
In der Krise und vor der Wahl beschließen Rot und Schwarz ein Gesetz zur Stabilisierung der Altersbezüge.
Die Lage am Hindukusch hat sich seit dem "Versöhnungsessen" 2006 mit George W. Bush dramatisch verschlechtert. Obama empfängt die Präsidenten Pakistans und Afghanistans – aber nicht gemeinsam.
Das SPD-Präsidium und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollen die sozialen Grundrechte in der EU stärken.