Der Spitzenkandidat der saarländischen SPD, Heiko Maas, bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzender seiner Partei. Er wurde mit 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.05.2009
Jahr
Deutsche Soldaten sind bei Kämpfen in Afghanistan erneut unter Beschuss geraten. Im Süden des Landes kamen vier Briten ums Leben.
Die EU will den Aufbau der Gasversorgung aus Zentralasien vorantreiben und sich dadurch unabhängiger von russischem Gas machen. Auf einem Gipfel mit künftigen Liefer- und Transitländern vereinbarte die EU dazu das gemeinsame Projekt "Südlicher Korridor".
Neuer Zündstoff für den schwelenden Streit zwischen Nordkorea und den USA: Vor der Ankunft des US-Sonderbeauftragten in Südkorea hat Pjöngjang erneut mit dem Ausbau seiner atomaren Abschreckung gedroht, Amerika mit Konsequenzen.
Bei dem Besuch des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman hat es bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier keine Annäherung gegeben.
UPDATE In nur vier Tagen haben sich auf der Website des Bundestags bereits über 50.000 Menschen gegen die Netzsperren ausgesprochen. Nun muss sich der Bundestag mit der Petition beschäftigen. Das Familienministerium hält jedoch weiter am Gesetzesentwurf fest.
Lange wurde den Deutschen ein gespaltenes Verhältnis zu ihrer eigenen Nation und ihrem Land nachgesagt. Doch in einer Umfrage zum 60. Jahrestag der Bundesrepublik bewertet die große Mehrheit Deutschland äußerst positiv. Die Studie räumt auch Vorurteile zwischen Ost und West aus.
Der in Afghanistan von deutschen Elitesoldaten festgenommene mutmaßliche Taliban-Führer soll nicht in die Bundesrepublik überstellt werden.
Das Pentagon plant mehr Gelder für den Krieg in Afghanistan als für den Einsatz im Irak ein. Bisher war es umgekehrt.
So diskret ist wohl kaum je ein israelischer Politiker in Deutschland empfangen worden. Keine öffentlichen Auftritte, keine Pressekonferenzen, politisches Minimalprogramm.
Die computergestützte Wiederherstellung zerrissener Stasi-Akten wird sich deutlich länger hinziehen als geplant. 16.250 Säcke voller Aktenschnipsel hatte der DDR-Geheimdienst nach seiner Auflösung 1990 hinterlassen.
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Heiko Maas holt vor der Saarland-Wahl immer mehr auf.
20 Jahre nach den letzten Kommunalwahlen in der DDR hat die Bundesregierung am Donnerstag die friedliche Revolution in Ostdeutschland mit einer Jubiläumsveranstaltung und einer Open-Air-Ausstellung gewürdigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte dabei mehr Respekt für die Ostdeutschen.
Den katholischen Bischöfen kommen die Schäflein abhanden. Pünktlich zur heute in der Katholischen Akademie Berlin beginnenden Frühjahrsvollversammlung des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), der wichtigsten Laienorganisation der katholischen Kirche, kracht es gleich an zwei Fronten zwischen dessen Mitgliedern und der katholischen Bischofskonferenz.
Die Umweltsstiftung WWF hat den Betreibern der geplanten Erdgaspipeline durch die Ostsee vorgeworfen, die Risiken des Projekts für die Umwelt zu verharmlosen. Durch den Bau der Pipeline sollen insgesamt etwa 12.000 Tonnen Phosphat freigesetzt werden.
Die Bilder konnte Michail Saakaschwili nicht gebrauchen: Weiß bandagierte Köpfe, Gesichter mit blutenden Wunden, die offenbar von Stichwaffen herrühren. Unmittelbar vor seinem Besuch in Prag, wo Georgien als Mitgliedsland des EU-Programms Östliche Partnerschaft aufgenommen werden sollte, drohte die Gewalt in Tiflis zu eskalieren.
Für eine Oppositionspartei, die in Umfragen meist abgeschlagen hinter der Linken und der FDP liegt, klingt die Vorausschau der Grünen auf ihren Bundesparteitag ziemlich dreist.
Mehrere Verbände warnen in einer gemeinsamen Studie vor einem Erziehungsnotstand und fordern Bund, Länder und Kommunen auf, sich gemeinsam für eine bessere Qualität der Kitas einzusetzen.
Das westafrikanische Land Burkina Faso – Hauptstadt Ouagadougou – ist kein Steuerparadies. Zu diesem Schluss kamen 2008 zwei Wissenschaftler zweier US-Universitäten, als sie die Wirtschaften verschiedener Steuerparadiese verglichen.
Aus rechtlichen Gründen darf das Personal in Frankreichs Haftanstalten nicht streiken. Darum setzen die Gefängniswärter für ihre Protestaktionen ihre Freizeit ein. Die Beamten fordern bessere Arbeitsbedingungen.
In Georgien fordern Regimekritiker in einer Dauerdemonstration, die am 9. April begann, den Rücktritt Saakaschwilis. Die Proteste eskalieren.
Die EU-Außenminister hatten im Juni 2008 beschlossen, die Beziehungen zu Israel weiter auszubauen. Geplant war eine stärkere Integration Israels in den EU-Binnenmarkt.
Lutz Haverkamp über die Frau an Münteferings Seite
EU-Ratspräsident Topolanek schließt einen späteren Beitritt der Ostländer nicht aus. Kanzlerin Merkel ruft die Partnerländer zu Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und friedlicher Konfliktlösung auf.
Wenn Benedikt XVI. in den Nahen Osten reist, muss er sich an seinen beiden Vorgängern messen lassen. Welche Erwartungen werden an den Papstbesuch im Heiligen Land gestellt?
Österreich und Luxemburg konnten am Donnerstag aufatmen. Peer Steinbrück hat sie in der Bundestagsdebatte zum Umgang mit Steueroasen nicht an den Pranger gestellt. Auch Burkina Faso kam in der Rede des Bundesfinanzministers nicht vor.