Die NPD flüchtet sich vor Gericht wegen ihres fehlerhaften Rechenschaftsberichtes in Ausreden: Der Rechenschaftsbericht sei formal gar keiner gewesen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zur Hälfte bestätigt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2009
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Der FDP-Vorsitzende ist mit seinem bisher besten Ergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. 95,8 Prozent aller Delegierten stimmten für ihn.
Seit Beginn der Offensive gegen die Taliban Ende vergangenen Monats wurden im Norden Pakistans nach Angaben der Vereinten Nationen 907.000 Flüchtlinge registriert.
Auf dem 60. Parteitag der FDP in Hannover wirft Vorsitzender Westerwelle der Bundesregierung eine "Dax-hörige Politik" vor. Einen Lagerwahlkampf schließt er aber aus.
Die FDP ist in Hannover zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Dort soll die Führungsspitze neu gewählt und das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet werden - und Guido Westerwelle will die großen Tiere zähmen.
US-Medien erwarten, dass US-Präsident Barack Obama heute bekannt gibt, dass die umstrittenen Militärtribunale für Guantánamo-Häftlinge beibehalten werden. Die Angeklagten sollen jedoch ein juristisch verbessertes Verfahren bekommen.
Mauer, Rückkehrrecht, Zwei-Staaten-Lösung – im Palästinensergebiet streift Benedikt die Pilgerrolle ab.
Hin, her, vor und wieder zurück: Gerade einmal zwei Tage nach der Einigung auf ein neues Waffenrecht hat sich die große Koalition jetzt dazu entschieden, das Kampfspiel „Paintball“ vorerst doch nicht zu verbieten.
Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) hat den von zwei Landespolitikern erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, er habe bei Auskünften über einen Fragebogen, den Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) 1999 beantwortet hatte, den Wortlaut der Fragen verfälscht.
Begleitet von heftigen Vorwürfen an ihre alte Partei wechselt die Europababgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann die Seiten. Die Politikerin trat am Donnerstag aus der Linkspartei aus und in die SPD ein.
Deutschland nimmt in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld ein. Gibt es so überhaupt noch politischen Handlungsspielraum?
Herta Däubler-Gmelin erzählt ein bisschen von früher. Wie eine Ex-Ministerin die Bundestagsdebatte zum Grundgesetzjubiläum zum Lehrstück machte.
Angesichts erheblicher Steuerausfälle in den nächsten Jahren will Bundesfinanzminister Steinbrück die Neuverschuldung drastisch ausweiten. Die Summe neuer Kredite soll noch 2009 auf 50 Milliarden steigen.
Auf Sri Lanka hängt das Leben von 50.000 Menschen, die die Tamilen-Rebellen der LTTE auf einem Küstenstreifen festhalten, an einem seidenen Faden. Es mehren sich Gerüchte, dass die Regierung bald zur Schlussoffensive ansetzen will.
Lange Jahre weigerte sich die offizielle Türkei, die Existenz eines Kurdenproblems im Land auch nur anzuerkennen. Jetzt redet in der türkischen Hauptstadt plötzlich jeder über das "Kurdenproblem", bei Staatspräsident Abdullah Gül angefangen.
Birmas Junta stellt Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor Gericht – unter einem Vorwand.
Einmonatige Megawahlen sind zwar zu Ende, aber es gibt keinen klaren Sieger. Wer künftig die zweitgrößte Nation der Welt regiert, ist offen.