Israels Premier hält an der umstrittenen Siedlungspolitik fest. Die Außenposten im Westjordanland sollen weiterwachsen. Palästinenser und Araber protestieren
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2009
Jahr
In wenigen Wochen sollen in den einstigen Rebellen-Gebieten Kommunalwahlen stattfinden. Sri Lankas Staatspräsident würde ein Versprechen einlösen - kurz nach Kriegsende.
Gerangel über das Kommissarenamt: Die SPD will den Verheugen-Nachfolger aus den eigenen Reihen vorschlagen. Die Union pocht ebenfalls auf das Amt, hat aber noch keinen Kandidaten.
Die Bundesregierung will am Mittwoch bei einem Super-Gipfel im Kanzleramt über die Zukunft von Opel entscheiden. Nach Tagesspiegel-Informationen bringt Angela Merkel die Chefs von Fiat, Magna und des Finanzinvestors Ripplewood, Vertreter der US-Regierung sowie die zuständigen Minister und Ministerpräsidenten in einem Gesprächs-Marathon zusammen.
Der Berliner Landesbezirk der Polizeigewerkschaft will den früheren Stasi-Mitarbeiter und Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras ausschließen. Das Verfahren könnte in zwei Monaten beendet sein.
Die Zerstörung einer Atatürk-Büste führt zu Verwicklungen in einem anatolischen Dorf. Schuld hat die Milchkuh Gülsüm.
Die Arbeitsniederlegungen der Erzieher und Sozialarbeiter werden weiter fortgesetzt. Ab Dienstag bleiben die Kitas auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg geschlossen.
Die Veranstalter des Evangelischen Kirchentags widersprechen ihren Kritikern. Wer sagt, der Kirchentag sei zu zahm geworden, der verkenne, dass die komplexen Probleme unserer Zeit nicht durch plakative Antworten gelöst werden können, so die Kirchentagspräsidentin.
Die Begeisterung, die die EU-Bürger dem Straßburger Parlament entgegenbringen, sinkt permanent. Warum die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt von europäischen Parteienlisten träumt.
Auf die Kindertagesstätten in Deutschland rollt in dieser Woche eine neue Streikwelle zu. Von Dienstag an hat die Gewerkschaft Verdi in mehreren Bundesländern erneut Erzieherinnen und Sozialarbeiter zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert.
Für die Briten ist die Europawahl mehr denn je ein innenpolitisches Plebiszit. Schuld ist vor allem der Spesenmissbrauch durch Abgeordnete aller Parteien im Unterhaus.
Die Polen sind Europawahl-Muffel. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Europawahl 2004 in Polen bei knapp 20 Prozent, dieses Mal dürften es nicht wesentlich mehr werden.
Die französischen Sozialisten (PS) wollten aus der Wahl der EU-Abgeordneten gern ein Misstrauensvotum gegen den omnipräsenten Präsidenten Nicolas Sarkozy und dessen Regierung machen. Dabei haben sie sich möglicherweise etwas übernommen, denn nach den bisherigen Prognosen liegen die Listen der regierenden konservativen UMP-Partei und ihrer Verbündeten von Zentrum mit 26 bis 28 Prozent klar vor den Sozialisten, die mit 20 bis 22 Prozent Wählergunst nicht von einer Revanche träumen können.
Die Show-Sternchen und TV-Ansagerinnen sind verschwunden: Nach einem öffentlichen Wutausbruch seiner Gattin Veronica hat Silvio Berlusconi die zahlreichen jungen Damen auf seinen Europa-Wahllisten, mit denen er auf Stimmenfang gehen wollte, eilends wieder entfernt. Zu spät: Veronica hat bekanntlich angekündigt, die Scheidung einzureichen.
Iran hat seinen stark von islamistischem Terror betroffenen Nachbarstaaten Pakistan und Afghanistan Kooperationsbereitschaft im Kampf gegen die Aufständischen zugesagt.
Die radikal-islamische Hisbollah hat jede Verantwortung für den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zurückgewiesen. Ein entsprechender Bericht sei ein Versuch, die Parlamentswahlen im Libanon zu beeinflussen.
Das Ergebnis der Köhler-Wahl wurde schneller bekannt, als das Protokoll erlaubt: Nun gibt es Ärger.
Bundespräsident Horst Köhler schlägt die Direktwahl des Staatsoberhaupts vor – doch er bekommt kaum Beifall.
Der Kandidat der Linken, Peter Sodann, erzielte bei der Wahl des Bundespräsidenten einen Achtungserfolg, der Lafontaine allerdings nicht hilft.