Der jahrelange Streit um die gesetzliche Absicherung des Willens von Schwerkranken droht im Nichts zu enden. Der Grund: Die Abgeordneten können sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einigen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2009
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US-Präsident Barack Obama hat Sonia Sotomayor als Richterin für den Supreme Court vorgeschlagen. Sie wäre damit die erste Vertreterin der Bevölkerungsgruppe mit lateinamerikanischen Wurzeln, die die größte Minderheit in Amerika stellt.
Unsere Nachbarn sind zu Recht sauer: Berlin und die EU ignorieren die polnischen Verdienste für die Einheit.
Das Friedensgutachten 2009 stellt der Staatengemeinschaft kein gutes Zeugnis aus. Von Afghanistan bis Somalia - es gibt viel zu tun.
Der US-Präsident will Afghanistan endlich in den Griff bekommen - schnell und mit vielen Soldaten. Doch die Europäer halten sich genauso zurück wie zu Bushs Zeiten.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan spricht von "Faschismus" im Umgang mit nicht-muslimischen Minderheiten - und bringt damit die nationalistische Opposition auf die Palme.
Die Stasi-Beauftragte verteidigt ihre Behörde im Fall des als IM enttarnten Todesschützen von Benno Ohnesorg. Doch Widersprüche bleiben.
Know-how für Nordkoreas Bombe: Der pakistanische Wissenschaftler Khan verkaufte Pjöngjang Pläne und Technik für die atomare Rüstung. Eine Strafe erhielt er dafür nicht.
Die Streiks in kommunalen Kindertagesstätten sind auf nahezu alle Bundesländer ausgeweitet worden. Laut ver.di haben rund 25.000 Erzieher und Sozialarbeiter ihre Arbeit niedergelegt.
Die birmesische Oppositionsführerin Suu Kyi hat erstmals im Prozess wegen des unerlaubten Besuchs eines Amerikaners ausgesagt. Unterdessen wächst der Druck auf die Junta.
Als "politische Flickschusterei" bezeichnet das Friedensgutachten für 2009 die militärischen Einsätze in Afghanistan und Pakistan. Auch die militärische Strategie in Somalia wird scharf kritisiert.
Nach monatelangem Gezerre steht der Termin für die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland. Damit hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition durchgesetzt
Täglich werden Asylbewerber, Juden und Schwarze diskriminiert – der Europarat bescheinigt Berlin, sich im Kampf gegen Rassismus zwar zu bemühen, doch nicht wirksam genug.
Einen Tag nach seinem unterirdischen Atomwaffentest hat Nordkorea offenbar zwei Kurzstreckenraketen gestartet. Das Regime in Pjöngjang zeigt damit einmal mehr, dass ihm die Verurteilungen des Weltsicherheitsrats gleichgültig sind.
In der sudanesischen Krisenregion haben schwer bewaffnete Angreifer einen Stützpunkt der Regierungstruppen attackiert. Beobachter vermuten Rebellen hinter dem Überfall.
Merz, Koch oder Schulz? In der Großen Koalition ist Streit darüber entbrannt, wer den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf – und wann das entschieden wird.
Bei einem Supergipfel im Kanzleramt soll an diesem Mittwoch die Entscheidung über Opels Zukunft fallen. Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Tag einen Gesprächsmarathon mit den Chefs von Fiat, Magna und dem Finanzinvestor Ripplewood, Vertretern der US-Regierung, den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der Opel-Standortländer organisieren.
Lassen Sie sich nicht hinter die Fichte führen. Bernd Matthies über die politisch-metaphorische Karriere eines lange verkannten Nadelbaums.
Und noch eine Krise: Auch die Serie der Datenpannen reißt in Großbritannien nicht ab. Diesmal wurden Datenträger mit hochsensiblen privaten Informationen über Mitarbeiter bei der Luftwaffe gestohlen – darunter Details über Drogenmissbrauch, strafrechtliche Verfolgungen, Besuche bei Prostituierten oder außereheliche Affären.
Streitpunkt Siedlungsbau: Israels Regierungschef stellt sich direkt gegen eine Forderung der USA.
Der Expertenbeirat der Gesundheitsministerin hat Vorschläge zur Beseitigung der Misstände in der Pflege erstellt und die Kosten berechnet. Eine Umsetzung sei aber erst nach der Bundestagswahl möglich, erklärte Ulla Schmidt.
Italiens Premier Berlusconi verstrickt sich in der Affäre um seine Bekanntschaft mit einer 18-Jährigen in neue Widersprüche.
Immer neue Details in der Spesenkrise zwingen die britischen Spitzenpolitiker zu radikalen Reformideen, um ihren Kopf zu retten.
Die Vereinbarung zu einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz, die nach zähen Verhandlungen im März erreicht wurde, ist am Montag vom SPD-Präsidium wieder in Zweifel gezogen worden. Jetzt soll neu verhandelt werden.
Wien - Die Pelzgasse ist eine unscheinbare Straße und die Nummer 17 ein unscheinbares Mietshaus in der Nähe des Westbahnhofs. Im Erdgeschoss war seit den Weihnachtstagen des Jahres 2005 von indischen Gläubigen ein Gebetsraum eingerichtet worden; angemeldet wurde der Verein unter dem Namen „Shri Guru Ravi Dass Sahba Vienna“.
Nicht nur die Gewerkschaft der Polizei, auch Politiker und Stasi-Opferverbände verlangen nun, der Ohnsorg-Todessschütze Karl-Heinz Kurras dürfe wegen seiner Stasi-Mitarbeit im Westberliner Polizeidienst nicht ungeschoren davonkommen.
Eine Aufarbeitung des Stasi-Unrechts ist für Deutschland unerlässlich. Der Bundestag hat jedoch wenig Neigung, seine Geschichte durchleuchten zu lassen.
Der Auftritt der Freien Wähler (FW) bei der Bundespräsidentenwahl hat deren Neigung verstärkt, nun auch bei der Bundestagswahl im September anzutreten.
Der junge Wirtschaftsminister ist derzeit fast allgegenwärtig. Die Konkurrenz ist nicht begeistert.
Angesichts der Krise der Milchbauern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt geladen. Was wollen die Bauern erreichen?