Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2009

Wenn das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag als widerrechtlich bewertet, wird rückwirkend ab 2005 das Geld erstattet. Automatisch. Klagen muss dafür niemand.

Die Länder in der EU behalten bei der Finanzaufsicht auch künftig die Oberhand. Die nun beschlossene Reform begrenzt die Macht der neuen EU-Behörden.

Marc Helbling (32) ist Schweizer Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin. Zu seinen Schwerpunkten gehören Migration, Nationalismus, Staatsbürgerschaft und Fremdenfeindlichkeit.

Die Bundesärztekammer hat die Absicht der neuen Regierung begrüßt, die Praxisgebühr für gesetzlich versicherte Patienten zu prüfen. Er würde dieser Gebühr „keine Sekunde nachweinen“, sagte Ärztekammer-Vize Frank Ulrich Montgomery dem Tagesspiegel.

Armenische, jüdische und griechisch-orthodoxe Bürger können in der Türkei ungestört ihren Glauben leben, sagt deren Europaminister Bagis angesichts der Minarett-Abstimmung in der Schweiz. Ganz so harmonisch ist die Realität aber nicht.

Als Reaktion auf das Nein zum Bau neuer Minarette in der Schweiz will der türkische Europaminister Bagis die Eidgenossen offenbar an einer empfindlichen Stelle treffen: Muslime sollen sich überlegen, ob sie ihr Geld noch in die Alpenrepublik bringen. Damit steht Bagis in der islamischen Welt nicht allein.

Die türkisch-islamische Organisation Milli Görüs soll bei Spenden und Gehaltsabrechnungen betrogen haben. Bei Razzien unter anderem in Berlin verschafften sich die Sicherheitsbehörden Zutritt zu Büros und Wohnungen.

Islamistische Terroristen haben den Anschlag auf den Schnellzug Moskau-St. Petersburg als Teil ihres "Sabotagekrieges" gegen Russland bezeichnet. Mindestens 26 Menschen waren umgekommen.

Der irakische Journalist Muntaser el Saidi, der durch seinen Schuhwurf auf den damaligen US-Präsidenten George W. Bush berühmt wurde, hat nun selbst vor einem Schuh in Deckung gehen müssen.

Obama hat die Aufstockung der Truppen in Afghanistan bekannt gegeben. An die Verbündeten appellierte er, ihre Einheiten auch zu verstärken. Hier die zentralen Zitate

Iran hat die fünf festgenommenen britischen Segler wieder freigelassen. Die Briten waren seit 25. November in Haft.

US-Präsident Barack Obama will schon bald 30.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan schicken und damit das dortige US-Kontingent auf knapp 100.000 Streitkräfte aufstocken. Trotzdem soll der Truppenabzug der US-Streitkräfte Mitte 2011 beginnen.

Die neue Afghanistan-Strategie Obamas könnte auch die Bundeswehr treffen. Laut Zeitungsberichten fordert der US-Präsident mindestens 2000 zusätzliche deutsche Soldaten.

Die Schweiz hat den Vorsitz im Europarat – dort gerät sie nach dem Minarettverbot per Volksabstimmung nun unter Druck.

Präsident Barack Obama hat unerwartete Unterstützung für seine Gesundheitsreform begonnen. Eine Studie belegt, dass für viele Amerikaner die Gesundheitskosten sinken dürften.

US-Präsident Barack Obama hat den afghanischen Staatschef Hamid Karsai über seine neue Strategie informiert. Im Mittelpunkt steht eine Aufstockung der Truppen. Was bedeutet das für die Alliierten?

Vertraute des früheren Premierministers Tony Blairs packen vor der britischen Untersuchungskommission zum Irakkrieg aus.

Ab dem 7. Dezember treffen findet der UN-Klimagipfel in Kopenhagen statt. Die Vorbereitungen auf Proteste laufen auf Hochtouren.

Der Internationale Gerichtshof prüft die Unabhängigkeit des Kosovo – die ethnischen Konflikte auf dem Balkan kann er nicht lösen.

Die rund 160.000 Mitarbeiter der Abfall- und Entsorgungswirtschaft können vorerst nicht mit einem Mindestlohn rechnen. Der Grund: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt.

100.000 sind es in Deutschland: Flüchtlinge, die nur geduldet sind, denen die Abschiebung droht. Ein Zustand, der besonders die Jungen unter ihnen hart trifft – keine Zukunft, ein ewiger Wartestand. Jetzt entscheiden die Innenminister der Länder, was aus ihnen werden soll. Und die Jugendlichen organisieren den Protest.

Im morgendlichen Koalitionsausschuss, dem ersten unter der schwarz-gelben Bundesregierung, wurde über viele Streitfragen gar nicht diskutiert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich für eine Erhöhung des Kinderzuschlags ausgesprochen. Die Leistung in Höhe von bislang bis zu 140 Euro pro Kind monatlich kommt rund 200.000 Familien zugute. Sie soll verhindern, dass Eltern, die Geringverdiener sind, mit ihren Kindern in Hartz IV abrutschen.