Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2009

Beim seit Jahren schwersten Anschlag gegen Politiker in Kolumbien ist der Gouverneur der südlichen Provinz Caquetá, Luis Francisco Cuéllar, kurz nach seiner Entführung ermordet worden.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben - obwohl der dringende Tatverdacht wegen Beihilfe zum Attentat an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback bestehen bleibt.

Vor sechs Monaten wurde ein deutsches Paar mit seinen drei Kindern im Norden Jemens entführt. Nun gibt es offenbar ein Video, auf dem die Kinder zu sehen sind.

Der Außenminister äußert sich ablehnend zu mehr Soldaten – noch schweigt Verteidigungsminister Guttenberg.

Ein Deutscher vermittelt im Fall von Gilat Schalit – kommt die israelische Geisel der Hamas bald frei?

Die Behörden in China gehen weiter hart gegen politische Gegner und zivilgesellschaftliche Initiativen vor. Der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird an diesem Mittwoch in Peking wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor Gericht gestellt.

Politiker wollen mehr für Migranten tun – wenn diese als integriert gelten. Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte junge Geduldete.

Immer wieder reicht es für SPD, Linke und Grüne zur Mehrheit. Oft aber machen sie nichts daraus – wohl auch 2010 in NRW.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen war für die vielen Staats- und Regierungschefs ernüchternd. Das gilt aber auch für die Nichtregierungsorganisationen. Was bedeutet der Gipfel für ihre Arbeit?

Ein anderer Täter, ein vergleichbarer Fall: Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Dienstag ein Mann mit dem Versuch, aus der umstrittenen Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen ähnlichen Fall noch anders gesehen.

Irans Präsident Ahmadinedschad nennt Atomvorwurf einen Witz. Damit wird eine Verschärfung des Konflikts immer wahrscheinlicher. Barack Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush auf direkten Dialog mit dem Iran setzen.

Die Veröffentlichung von Informationen aus einem geheimen Bundeswehrbericht zum Luftangriff bei Kundus hat ein Nachspiel: Das Verteidigungsministerium vermutet, dass der Feldjägerbericht zu dem Bombardement durch ein Informationsleck der „Bild“-Zeitung zugespielt wurde. Ein Sprecher bestätigte „Nachforschungen“, berichtet „Spiegel Online“; Spitzenbeamte würden „unmissverständlich“ zu dienstlichen Erklärungen zu dem Fall aufgefordert.

Serbien hat am Dienstag offiziell die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Präsident Boris Tadic übergab den Antrag in Stockholm dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt.

Der Gouverneur der südkolumbianischen Provinz Caqueta, Luis Francisco Cuellar, ist entführt worden, vermutlich von Angehörigen der linken Farc-Bewegung.

Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik über Afghanistan, die Taliban und den Bürgerkrieg.

Die Koalition muss ab 2011 zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen – und will dennoch Steuern senken. Kann das ohne Abgabenerhöhung funktionieren?