Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das ist bei der Verhandlung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2008 geltende Gesetz deutlich geworden.

Während des Gazakriegs soll sich Israels Regierung Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Dafür soll sich die damalige israelische Außenministerin nun verantworten.

Barack Obama will das Gefangenenlager Guantánamo möglichst bald schließen. Viele Häftlinge sollen in ein Hochsicherheitsgefängnis nach Illinois verlegt werden.

Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Vorratsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen. Und damit indirekt das Verhältnis von Bürger und Staat und dessen Basis: Vertrauen.

Stets betonte die Kanzlerin, dass sie sich das Ja der Länder zu Steuerentlastungen nicht erkaufen will. Berichte zeigen das Gegenteil: Der Bund zahlt Milliarden Euro.

Tränengas und Wasserwerfer gegen Barrikaden und Brandsätze: In der Nacht gab es schwere Krawalle in Kopenhagen. Mehr als 200 Protestler nahm die Polizei fest.

Wer den künftigen FDP-Generalsekretär Lindner erstmals sieht, bekommt einen Schreck: Er ist nicht nur jung, sondern sieht auch sehr jung aus. Dennoch muss er die Partei programmatisch voranbringen - und aufpassen, dass seine "gesellschaftspolitische Vision" nicht nur schöne Theorie bleibt.

Der von der Bundeswehr befehligte Angriff in Kundus am 4. September 2009 soll möglicherweise nicht vorrangig den Tanklastzügen gegolten haben, sondern Taliban-Kämpfern. Spricht militärisch etwas dafür?

Die Linkspartei bleibt noch weitere zwei Jahre ohne Grundsatzprogramm. Geschäftsführer Bartsch nimmt auch erstmals Stellung zu Berichten, nach denen er bei Lafontaine in Misskredit geraten sei.

Karl-Theodor zu Guttenberg geht gegen die Opposition an. Das Ziel des Luftschlags von Kundus bleibt allerdings unklar. Ebenso wie die Definition, was den Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan genau erlaubt ist. Was ist verhältnismäßig und angemessen?

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Verfassungsbeschwerden, die von rund 34 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wurden.

Die Opposition weiß seit Anfang November, dass auch Taliban Ziel des Luftschlags waren, sagt der Verteidigungsminister.

Die ursprünglich für den morgigen Mittwoch geplante Einweihung der Gedenktafel für die am 1. Juli im Landgericht Dresden erstochene Marwa al Sherbini wird verschoben, um die Teilnahme ihres Ehemannes zu ermöglichen.

G-77-Gruppe will wegen "historischer Schuld" der Industrieländer viel Geld – und neue Kyoto-Ziele

Vor seiner Aussage bei der Untersuchungskommission gerät Tony Blair für seine Rechtfertigung des Irakeinsatzes unter Druck.

Berlusconis Anhänger lasten der Opposition den Angriff auf den Regierungschef in Mailand an.

Auch wenn die Union es vehement abstreitet: Es wird einen Steuer-Deal mit den Ländern geben.