Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2009

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen debattiert die schwarz-gelbe Koalition über eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Auf diese Weise könnten die Zuschüsse des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) um Milliarden gesenkt und der Haushalt entsprechend entlastet werden.

Geplant war zunächst nur eine Klausur der Bundestagsfraktion. Doch jetzt soll Oskar Lafontaine am 11. Januar am Berliner Alexanderplatz nach überstandener Krebsoperation sein politisches Comeback zelebrieren.

Den Vorschlag, in Afghanistan „die Möglichkeit der nationalen Versöhnung unter Einbeziehung der Taliban“ auszuloten, brachte 2007 dem damaligen SPD-ChefKurt Beck scharfe Kritik ein: Der außenpolitische Sprecher der Union,Eckart von Klaeden, heute Staatsminister im Bundeskanzleramt, sagte: „Es gibt keine moderaten Taliban. Wären sie moderat, wären sie keine Taliban.

Vor 20 Jahren stürzten die Rumänen ihren Diktator Nicolae Ceausescu – ihre Hoffnungen haben sich allerdings noch nicht erfüllt.

China sah in Kopenhagen vor allem die Industrienationen in der Pflicht. Jetzt freut sich die chinesische Führung über vages Ergebnis der UN-Klimakonferenz. Denn Wachstum hat Priorität vor Umweltschutz.

Die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Lohn und eine bessere Bezahlung für Bereitschaftsdienste.

SPD-Chef Sigmar Gabriel jagt den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – mit Folgen für Ex-Außenminister und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier

In den CDU/SPD-Landesregierungen gibt es immer öfter Streit, seit im Bund die Farben gewechselt haben.

Die Vorschläge, mit Taliban zu verhandeln, stoßen in Politik und Sicherheitskreisen auf Skepsis.