Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2009

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Schweiz gegen die heftige Kritik nach dem Minarett-Verbot in Schutz genommen. Die Schweiz sei eine der ältesten Demokratien und auf Ausgleich und Toleranz gebaut.

Mafia und Korruption: In gleich zwei Prozessen sind am Freitag in Italien schwere Vorwürfe gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erhoben worden.

Vor vier Wochen drangen erstmals Rebellen aus dem Jemen auf saudisches Gebiet vor. Sie erschossen Grenzposten und besetzten zwei Ortschaften. Unter der Bevölkerung herrscht Panik.

Die Kurden sagen, es gehe um Leben und Tod. Die türkische Regierung sagt, es gehe um genau 17 Quadratzentimeter, die Fläche einer Streichholzschachtel. Was sich derzeit in der türkischen Kurdenpolitik abspielt, wirkt auf den ersten Blick wie absurdes Theater. Doch es ist blutiger Ernst.

Nach turbulenten Wochen demonstriert die Koalition mit dem Wachstumsgesetz Einigkeit. Doch statt solider Strukturreform gelingt ihr nur Symbolpolitik.

30.000 zusätzliche Soldaten schickt US-Präsident Obama nach Afghanistan, um die instabile Lage in den Griff zu bekommen - und erwartet, dass sich auch die Nato stärker beteiligt. Nun macht das Bündnis erste Zusagen.

Der Bundestag hat das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Steuersenkungen sollen 8,5 Milliarden Euro betragen. Besonders Familien, Erben und Unternehmen sollen von dem neuen Gesetz profitieren.

Zwar wird China häufig noch als Schwellenland bezeichnet, doch beim Kohlendioxid-Ausstoß liegt das Land ganz vorne. Die Volksrepublik ist zusammen mit den USA für 40 Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez polarisiert wie kaum ein anderer. Er unterdrückt die Opposition und beglückt die Armen. Michael Schlieben reiste drei Wochen durch ein tief gespaltenes Land.

Konsequent, entschlossen, mutig: Die deutsche Presse lobt die Kehrtwende des Verteidigungsministers in der Neubewertung des Luftschlags. Kritik und Skepsis sind selten.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent die SPD wählen. Das sind immerhin zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Schwarz-gelbe Politik wird abgestraft.

Deutschland hat Brasilien 295 Millionen Euro für den Schutz des Tropenwalds im Amazonasbecken und zur Förderung erneuerbarer Energien zugesagt. Ein Großteil des Geldes soll in den von der brasilianischen Regierung initiierten Amazonasfonds fließen, aus dem Maßnahmen gegen die Entwaldung finanziert werden.

Drei Minister der somalischen Übergangsregierung unter den Opfern in Hotel.

Silvio Berlusconi sagt heute von sich, er habe die mafia bekämpft wie keiner vor ihm. Ein Ex-Mafioso sagt, Berlusconi habe einst Attentate in Auftrag gegeben – um an die Macht zu kommen.

Wie Walter Momper am 4. Dezember 1989 DDR-Bürgerrechtler zum Handeln ermuntern wollte.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Rechte lediger Väter in Deutschland gestärkt. Warum war das nötig?

Ein Volksbegehren gegen den gelockerten Nichtraucherschutz in Bayern war erfolgreich. Im nächsten Jahr könnte es einen Volksentscheid geben.

Angesichts der Verstärkung der Truppen in Afghanistan rechnet der US-Oberkommandierende Stanley McChrystal mit Erfolgen im kommenden Sommer. Vor afghanischen Abgeordneten in Kabul sagte der General am Donnerstag, bis dahin werde es eine „bedeutende Verbesserung der Sicherheit“ geben.

Wird die EU mit einer Teilung der Stadt drohen? Israel ist beunruhigt.

Den Schlagabtausch gab es nicht im Sitzungssaal, sondern draußen vor der Tür. Mit ihrer Mehrheit blockierten CDU und FDP am Donnerstag die vorgesehene Befragung von Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) im Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum Atommülllager Asse.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erwägt 2012 die Rückkehr ins Präsidentenamt.

Drei Monate nach dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan hat Verteidigunsminister zu Guttenberg im Parlament Fehler eingeräumt und seine Bewertung der Attacke entscheidend geändert. Der Bundeswehr-Einsatz wurde mit breiter Mehrheit verlängert.

Obamas Truppenaufstockungspläne für Afghanistan stoßen im Bundestag nur auf verhaltene Resonanz – vielen fehlt eine klare Ausstiegsperspektive.