Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2009

Lesen Sie hier, was Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Bundestagsdebatte am 3. Dezember gesagt hat.

Der Bundestag hat das Afghanistan-Mandat um ein Jahr verlängert. Die Obergrenze von 4500 Soldaten soll beibehalten werden – trotz der Forderungen von US-Präsident Obama.

UPDATE Drei Monate nach dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan hat Verteidigunsminister zu Guttenberg im Parlament Fehler eingeräumt und seine Bewertung der Attacke entscheidend geändert. Der Bundeswehr-Einsatz wurde mit breiter Mehrheit verlängert.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mehrere Menschen getötet worden, als ein Bus mit Pilgern aus Iran explodierte. Der syrische Innenminister erklärte, es handele sich um einen Unfall und nicht um einen Terrorakt - doch es gibt Zweifel an dieser Darstellung.

Bei einer Explosion in einem Hotel in Mogadischu sind am Donnerstag mehrere Menschen getötet worden, darunter mindestens drei Minister der somalischen Übergangsregierung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Diskriminierung lediger Väter gerügt und damit deren Sorgerecht gestärkt. Die Straßburger Richter gaben einem Kläger aus Nordrhein-Westfalen Recht, der seit acht Jahren um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft.

Der Prozess um die sächsische Neonazi-Gruppe "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Aus Sicht der Richter hat das Landgericht Dresden falsche Maßstäbe bei der Frage angelegt, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Vier Tage vor dem Klimagipfel in Kopenhagen rückt ein neues Abkommen in weite Ferne: China, Indien, Brasilien und Südafrika lehnen verbindliche Klimaziele ab.

Seit Monaten fühlt sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi verfolgt, jeden Tag mehr. Nun verspotten ihn selbst engste Verbündete.

In seinem Land könnten Nichtmuslime ungestört ihren Glauben leben, behauptet der türkische Europaminister Bagis nach dem Schweizer Minarettvotum. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Die deutsche Marine überwacht die Küsten Libanons – wenn es nach der FDP geht, nicht mehr lange.

Aminatou Haidar ist eine Frau, die sich nicht verbiegen lässt. Sie ist bereit zu sterben, wenn man ihre Forderung nicht erfüllt: sie in ihre Wüstenheimat, in die von Marokko seit 1976 besetzte Westsahara, zurückkehren zu lassen.Sie befindet sich am Flughafen von Lanzarote im Hungerstreik.

Frühere Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) dürfen erst als Deutsche eingebürgert werden, wenn sie sich glaubhaft von verfassungsfeindlichen Zielen abwenden.

Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, die US-Truppen in Afghanistan um 30.000 Mann aufzustocken, setzt die Verbündeten unter Zugzwang. Berlin zögert die Entscheidung hinaus.

Blick in die Geschichte:

Schon seit langem fordern US-Kommandeure mehr Soldaten für Afghanistan – nun ist Obama der Bitte nachgekommen.

Der Militärtransporter A400M entwickelt sich zum Milliardengrab – löhnen muss wohl der Steuerzahler.

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt auf höfliche Härte: Islam heißt er als Religion in Deutschland willkommen, doch für extremistischen Islamismus sei kein Platz.

Die Praxisgebühr wird von allen Seiten kritisiert –  allerdings aus widersprüchlichen Gründen.

Kurz vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen hat das Umweltbundesamt am Mittwoch seine jährliche Bilanz gezogen. Deutschland hat Kyoto-Ziele erreicht.

Die Stasi-Affäre in Brandenburg wirkt weit über das Bundesland hinaus – sie wird zum Politikum für die Linken im Bund. Auch aus westlichen Landesverbänden wird Kritik laut.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird die Vorgänge um das Tanklaster-Bombardement von Kundus am 4. September untersuchen. In zwei Wochen wird er sich selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen.

Bei medizinischen Behandlungen im EU-Ausland können sich Patienten auch künftig nicht auf die volle Kostenerstattung durch ihre Krankenkasse verlassen.

Das Start-1-Folgeabkommen kommt nicht voran.

Mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Chef der wichtigen Abteilung Reaktorsicherheit habe Röttgen den Bock zum Gärtner gemacht, urteilt die Opposition.