Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2009

Die Einnahmen werden nicht reichen: Auf vier Milliarden beziffern Experten das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010. Für die Patienten heißt das in vielen Fällen wohl höhere Abgaben. Doch die Regierung will Steuergelder zuschießen.

Wann wusste Verteidigungsminister Guttenberg wie viel über die Umstände des Bombardements auf zwei gestohlene Tankzüge in Afghanistan? Einem Medienbericht zufolge soll er schon früh über die Zahl ziviler Opfer informiert gewesen sein - was sein Sprecher bestätigt.

Konservative Republikaner aus den USA wollen in der kommenden Woche zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen fahren, um sich der Klimaschutz-Politik von Barack Obama entgegenzustellen. Sie wollen den US-Präsidenten davon abhalten, bei möglichen Abkommen zu viel zu versprechen.

Die Pläne von Union und FDP, zum 1. Januar 2010 die Steuern um insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro zu senken, sind auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik gestoßen. Die Prüfer sehen keinen finanziellen Spielraum – aber großes Einsparpotenzial. Die Kieler FDP droht mit Blockade.

Ein US-Gesandter soll in Nordkorea eine neue Sechserrunde vorbereiten. Die gegenwärtigen Sanktionen, die gegen Nordkorea verhängt wurden, sind für das Land bereits schwer zu tragen.

Wieder erschüttert eine Anschlagsserie Bagdad – kurz vor der geplanten Versteigerung von Öllizenzen.

Die US-Umweltbehörde will künftig Treibhausgase regulieren – den Senat kann sie damit umgehen.

Die Europäische Union hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als „der künftigen Hauptstadt von zwei Staaten“ aufzunehmen.

Die Briten, Franzosen und die Deutschen wollen in Kopenhagen für ehrgeizige Klimaziele werben. Widerstand kommt aus Italien, Österreich und vielen osteuropäischen Ländern.