Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2009

Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat den größten Verteidigungshaushalt der Geschichte der Vereinigten Staaten unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit.

Der Wagen des iranischen Oppositionspolitikers Mir Hussein Mussawi ist am Montagabend von Unbekannten angegriffen worden. Dies berichtete Mussawi laut Medienberichten auf seiner Webseite.

Als Vorreiter in Lateinamerika hat Mexiko-Stadt am Montag die Homo-Ehe gebilligt. Die Abstimmung im Stadtparlament fiel mit 39 zu 20 Stimmen für die Homo-Ehe aus bei fünf Enthaltungen,

Die Bundesanwaltschaft hat in Karlsruhe einen mutmaßlichen Funktionär einer türkischen linksterroristischen Gruppierung festnehmen lassen, nachdem dieser sich gestellt hatte. Es handele sich um einen 35-jährigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit, hieß es.

In der Debatte über Friedensverhandlungen mit Taliban-Führern hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, klare Grenzen angemahnt. „Eine Friedenslösung, die ehemalige Kriegsverbrecher stärkt, kann dauerhaft nicht funktionieren", sagte Nooke dem Tagesspiegel.

Die Greenpeace-Aktivisten, denen es gelungen war, sich in das Gala-Dinner mit der dänischen Königin Margarethe zu schmuggeln, müssen bis zum 7. Januar im Gefängnis bleiben.

Herr Montag, europäische Richter haben die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Welche Folgerungen muss das Parlament aus dem Urteil ziehen?

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind sich die Parteien ihrer Machtoptionen unsicher.

Post aus der DDR wurde in der Bundesrepublik systematisch kontrolliert – dafür reichte eine Verordnung.

Die magere Abschlusserklärung von Kopenhagen wird international heftig kritisiert. Welchen Sinn haben solche Gipfeltreffen überhaupt?

Asien scheint mit Kopenhagen ganz zufrieden zu sein.

Für die afrikanischen Delegationen ist der Ausgang des Kopenhagener Klimagipfels eine Enttäuschung.

Die Bundesregierung rückt in Afghanistan offenbar von ihren bisherigen menschenrechtlichen Zielen ab.

Scharfe Kritik und Rücktrittsforderungen an Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen wegen des Klimagipfel-Fiaskos.

In der Nacht zum Sonntag ist Hossein Ali Montazeri im Alter von 87 Jahren gestorben. Der angesehene schiitische Theologe war einer der prominentesten Unterstützer der Opposition in den obersten Rängen der iranischen Geistlichkeit.

Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (Geomar) an der Universität Kiel macht seinem Ärger über das Ergebnis der Klimakonferenz Luft.

In Indien stieß das Ergebnis des Klimagipfels in den Medien auf ein geteiltes Echo.

Bundeskanzlerin Merkel sieht das Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen mit gemischten Gefühlen. Schlechtreden lassen will sie sich die Einigung aber nicht. Die Opposition spricht dagegen von "heißer Luft“.

Enttäuscht und desillusioniert haben die Länder Lateinamerikas auf das Abkommen des Klima-Gipfels reagiert.