Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2009

Im Juli hatte der Bundestag eine Millionen-Strafe gegen die FDP für einen Spendenskandal verhängt. Weil die Liberalen das nicht akzeptieren wollten, zogen sie vor Gericht - wo sie nun scheiterten.

Keine 48 Stunden nach der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes hat erneut eine schwere Anschlagserie die irakische Hauptstadt erschüttert. Mindestens 120 Menschen verloren ihr Leben.

Trotz des jüngsten Appells von US-Präsident Obama an die Nato-Partner ist die Türkei nicht bereit, Soldaten für einen Kampfeinsatz in Afghanistan bereitzustellen. Dennoch spricht der türkische Ministerpräsident von einer "Vorbild-Partnerschaft".

Es gibt gewalttätige Kurdendemonstrationen, in Ankara berät das Verfassungsgericht über ein Verbot der Kurdenpartei DTP, Nationalisten greifen Parteibüros der DTP an. War der Überfall auf türkische Soldaten ein Anschlag auf den kurdischen Friedensprozess?

Der Klimawandel hat tödliche Folgen: Seit 1990 starben mehr als 600.000 Menschen bei Wetterkatastrophen. Das zeigt ein Klima-Risiko-Index.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt für mehr Sicherheit im Internet. „Wir brauchen dazu eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzer“, sagte der Minister am Dienstag auf dem vierten nationalen IT-Gipfel.

Terroristen haben im Regierungsviertel von Bagdad ein Blutbad angerichtet. Vier Bomben explodierten in der Nähe des Innenministeriums, des Arbeitsministeriums, einer Kunstakademie und eines Gerichtsgebäudes.

Etappensieg für den US-Präsidenten: Die Umweltbehörde hat Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft – und verschafft Barack Obama damit Vorteile bei seinem Klimakampf.

In Bolivien ist der amtierende Präsident Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag klar in seinem Amt bestätigt worden und wird das Andenland weitere fünf Jahre regieren.

Wieder demonstrieren Studenten, wieder werden ihre Proteste niedergeschlagen. Wie ist die Lage im Iran?

Im Dezember 1989 rettete sich die SED als PDS in die neue Zeit – die West-Ausdehnung schaffte sie nicht allein.

In Kopenhagen hat der Klimagipfel begonnen – alle Hoffnungen ruhen auf dem US-Präsidenten.

Im Steuerstreit muss der Bund den Ländern entgegenkommen – aber den Eindruck des Kuhhandels vermeiden.

In der Debatte über die Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), gibt es nach offiziellen Angaben noch keine Einigung. Die FDP will selbst die Menschenrechte hüten.

Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Den dritten Tag in Folge lieferten sich am Montag hunderte vermummte Autonome in Athen erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei.

Es ist schon eine Weile her, dass die Leute gern in Rente gingen. 40 Jahre lang malocht, dann die Früchte der Arbeit im bescheidenen, pünktlich abgezahlten Eigenheim genießen oder in Mallorca den Lebensabend bei Sangria und Paella zum Fest machen – ja, liebe Kinder, es gab einmal solche Lebenswege, damals, als Opa noch kurze Hosen trug.