Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2009

Im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Ton gegenüber der FDP verschärft. Der CSU-Vorsitzende warnte den Koalitionspartner am Freitag in Berlin davor, die Aufnahme von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsbeirat zu verhindern.

Die Bundeswehr bekommt einen neuen Generalinspekteur: Nachfolger des entlassenen Wolfgang Schneiderhan wird Heeres-General Volker Wieker.

Familien, Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber können vom 1. Januar an mit mehr Geld rechnen. Der Bundesrat billigte mit knapper Mehrheit das heftig umstrittene Steuersenkungspaket der Bundesregierung. Hier dieser Beschluss und weitere wichtige Entscheidungen des Bundesrats.

Aminatou Haidar war mit ihrem Streik erfolgreich. Nach einem Monat des selbst auferlegten Hungerns, darf die "Gandhi der Westsahara" in die Wüste zurückkehren.

US-Präsident Barack Obama hat auf der UN-Klimakonferenz nachdrücklich zum Abschluss eines Klimaabkommens aufgerufen, auch wenn keine Ideallösung erreichbar sei. „Ich bin nicht hierher gekommen, um zu reden, sondern um zu handeln“, sagte Obama am Freitag in Kopenhagen. Dann dämpfte er die Erwartungen: „Es gibt keine perfekte Vereinbarung, und kein Land bekommt alles, was es will.“

Hamburgs Bischöfin Maria Jepsen könnte sich einen wöchentlichen Muezzin-Ruf in der Hansestadt vorstellen. „Wenn es nicht mit großen Lautsprechern übertragen würde, glaube ich, würde ein Ruf zum Freitagsgebet nicht unbedingt stören, sondern deutlich machen: Die Muslime sind auch hier bei uns, sie verstecken sich nicht, sie geben ein Zeichen.“

UPDATE Die berüchtigte Inschrift „Arbeit macht frei“ am Eingangstor des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist gestohlen worden. Polnische und israelische Politiker verurteilten die Tat.

Oberst Georg Klein soll bei seiner Entscheidung über den Luftangriff auf die Tanklaster im Kundus auch auf Bildmaterial der Bundeswehr zurückgegriffen haben. Das Video zeigt offenbar die Augenblicke vor dem Angriff.

Nach elf Tagen kontroverser Beratungen geht der Klimagipfel am heutigen Freitag in die entscheidende Schlussrunde. Viele Staats- und Regierungschefs fliegen erst jetzt ein, US-Präsident Barack Obama ist heute Morgen in Kopenhagen eingetroffen. Welche Zugeständnisse kann er machen?

Polen würdigt, dass Deutschland die Sanierung der Gedenkstätte des einstigen KZ Auschwitz-Birkenau großzügig unterstützt.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen taumelt dem Abschlusstag entgegen, die Politiker der großen Länder sollen jetzt noch schnell etwas bewegen – doch der Zwischenstand der Verhandlungen ist so trostlos wie das Tagungszentrum.

Das Bank-Debakel um die Hypo Alpe-Adria hat nicht nur Österreich erschüttert. Doch das beeindruckt die Rechtspopulisten in Kärnten nicht.

Nur einige tausend Arbeitnehmer in Griechenland sind am Donnerstag dem Aufruf linker Gewerkschaften zu einem Generalstreik gefolgt. In Athen demonstrierten etwa 4000 Menschen gegen die Sparpläne der sozialistischen Regierung.

Im europäischen Ausland leben immer mehr Deutsche. Allein in den Nachbarländern wohnten 2008 mehr als eine halbe Million, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

Im Streit über eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) einem Häftling recht gegeben und die Bundesrepublik Deutschland zu Schadenersatz verurteilt.

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen steht vor dem Scheitern. Einen halben Tag und eine Nacht lang blockierten China und andere Entwicklungsländer die Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen.

Die SPD lässt nicht locker, und warum sollte sie auch? Einen so schönen Kronzeugen gegen einen Verteidigungsminister wie den obersten Soldaten der Republik hat man nicht alle Tage. Im Streit mit Ex-Generalinspekteur Schneiderhan macht Verteidigungsminister Guttenberg keinen besonders souveränen Eindruck.

Die Bundesrepublik wurde auch in diesem Jahr wieder massiv von rechtsextremer Kriminalität heimgesucht. Es sei eine Gesamtzahl von „um die 20 000 Delikte“ zu erwarten, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke.

Kauder und Pofalla holten Schleswig-Holstein und Sachsen ins Boot. Nach dem Zugeständnis Merkels bei den Bildungsausgaben vom Mittwoch hat es am Donnerstag offenbar weiteres Entgegenkommen gegeben.

Er zählt nicht nur zu den reichsten Bürgern Pakistans, sondern zu den reichsten Staatsoberhäuptern der Welt überhaupt. Doch Pakistans Präsident Asif Ali Zardari ist ebenso reich wie in seiner Heimat unbeliebt. Dort hob das oberste Gericht am Donnerstag in einem historischen Urteil eine Amnestie für Politiker als "verfassungswidrig" auf.

Im umstrittenen Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam steht der Freispruch für den verantwortlichen Beamten auf der Kippe. Das zeichnete sich am Donnerstag nach der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab.

Europarichter haben die rückwirkende Verwahrung von Straftätern hierzulande verurteilt. Was heißt das?

Nicolas Sarkozy wird die Geister, die er rief, nicht wieder los. Eine „große Debatte“ über die nationale Identität hatte Frankreichs Präsident gefordert, eine Debatte darüber, „was es heute heißt, Franzose zu sein“. Mit seinen Bemerkungen löst er eine Flut anti-islamischer Parolen aus.

Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten. Der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Donnerstag im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit.

Nach 32 Tagen Hungerstreik von Aminatou Haidar (43), Menschenrechtlerin aus der von Marokko besetzten Westsahara, mehren sich Anzeichen für ein Ende des humanitären Dramas.

Die Integration in Berlin ist gescheitert, sagt eine internationale Studie. Andere Untersuchungen teilen diese Ansicht nicht. Wie ist die Situation am Tag der Migranten, der am Freitag begangen wird?

Russland soll nach dem Willen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen künftig gemeinsam mit dem westlichen Militärbündnis Polizeieinheiten für Afghanistan ausbilden.