Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2009

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat Russland einen gemeinsamen Sicherheitsvertrag verweigert. Doch eine gemeinsame Raketenabwehr soll in zehn Jahren stehen.

2005 starb Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Nun hat der Bundesgerichtshof Zweifel am Freispruch eines Beamten – das Verfahren könnte neu aufgerollt werden.

Der Abgeordnete Neskovic hat im Bundestag die notwendige Mehrheit für seine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium verpasst. Seine Fraktion reagierte empört.

Fast 30 Jahre nach seinem Anschlag auf Papst Johannes Paul II. in Rom wird Mehmet Ali Agca möglicherweise an diesem Freitag erste Schritte in Freiheit tun können. Der heute 51-jährige Agca will in der Türkei auf Jobsuche gehen.

Mit einem massiven Sparprogramm will die griechische Regierung den Staatsbankrott abwehren. Dafür erntet sie nun heftigen Widerstand: Ärzte und Journalisten streiken.

Rund 120 Staats- und Regierungschefs haben sich für die Schlussphase des Klimagipfels angekündigt. Inzwischen stellt sich jedoch die Frage, was sie dort noch verhandeln sollen. Alles andere als eine kurze Schlusserklärung würde Beobachter überraschen.

In Kopenhagen wächst die Skepsis, dass der Klimagipfel zu einem positiven Abschluss kommt. Scharfe Kritik gibt es an Gastgeberland Dänemark.

Der Bund will mehr für Bildung ausgeben als geplant. Wo steht die Bildungsrepublik Deutschland?

Der polnische Historiker Tomasz Szarota verzichtet auf seine Mitarbeit an dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

Fünf Jahre nach dem verheerenden Tsunami ziehen deutsche Hilfsorganisationen Bilanz: Die Situation vieler Kinder und armer Familien ist heute besser als vor der Katastrophe.

Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bittet in Moskau um Hilfe für Afghanistan.

Ukrainische Politiker schmücken sich gerne mit Titeln – oft mit gefälschten. Jetzt will Innenminister Juri Lutsenko hart durchgreifen.

Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich. Das Verteidigungsministerium gibt Informationspannen zu.

2008 wurde ein Sonderprogramm gegen den Pflegenotstand in Kliniken aufgelegt – das Fazit ist ernüchternd.

Drei Karrieren hat die Kundus-Affäre schon beendet. Ob es weitere werden – das untersucht ab jetzt ein Parlamentsausschuss. Es geht dabei kaum mehr um das, was genau in Afghanistan geschah. Sondern darum, wer wann wem was und warum gesagt hat – oder eben nicht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Herausgabe von Stasi-Akten des Berliner Humanisten Bruno Osuch an Zeitungen war unzulässig.

Die SPD attackiert die Bundesregierung in der Kundus-Affäre.

Der russische Wirtschaftsreformer und frühere russische Ministerpräsident Jegor Gaidar starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 53 Jahren.

Die italienische Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch im San-Raffaele-Hospital in Rom einen möglicherweise geistig verwirrten jungen Mann in der Nähe des Krankenzimmers des italienischen Ministerpräsidenten festgenommen.

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble muss Schulden machen – wie der Staat davon herunterkommt, verrät er nicht.

Nach neun Verhandlungstagen eint die 192 in Kopenhagen vertretenen Regierungen nur noch eines: der Überdruss aneinander. Umweltminister Norbert Röttgen bemüht für die Beschreibung der Atmosphäre in der dänischen Hauptstadt einen eigenartigen Vergleich.