Alle Artikel in „Politik“ vom 24.12.2009

Im Norden des Westjordanlandes ist am Donnerstag ein jüdischer Siedler erschossen worden. Polizeisprecher Micky Rosenfeld machte palästinensische Extremisten für den "Terroranschlag" verantwortlich.

Wenige Tage vor Beginn des schiitischen Aschura-Festes haben Extremisten im Irak den Terror gegen die größte Religionsgruppe im Land verstärkt. Bei blutigen Bombenanschlägen in Bagdad, Hilla und Kerbela wurden am Donnerstag mindestens 25 Menschen getötet und über 100 weitere verletzt.

Die Rede im Wortlaut.

Mitten in den atomaren Abrüstungsverhandlungen mit den USA hat Russland am Donnerstag erneut eine Interkontinentalrakete vom Typ "Wojewoda" getestet.

Triumph für US-Präsident Barack Obama: Pünktlich zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus hat der Senat seine Gesundheitsreform mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit ein großes Stück weitergekommen.

Union und FDP streiten weiter über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags im übernächsten Jahr, um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Für die FDP kommen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge nur bei Entlastung an anderer Stelle in Frage.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit Unverständnis auf die Proteste von Studierenden gegen Studiengebühren reagiert.

Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich.

Mit Blick auf den Prozess gegen den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo hat sich die chinesische Regierung gegen eine „Einmischung“ aus dem Ausland verwahrt. Wegen ihrer Beteiligung an den blutigen Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang im vergangenen Sommer sind unterdessen erneut fünf Menschen zum Tode verurteilt worden.

Der an Krebs erkrankte Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wird überraschend nicht an der Klausur der Linke-Bundestagsfraktion am 11. Januar in Berlin teilnehmen.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat eine Rückzugsstrategie der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.

Angesichts des Amoklaufs von Winnenden und des Münchner S-Bahn-Mords hat Bundespräsident Horst Köhler zum Jahresausklang eine „Kultur der Achtsamkeit“ angemahnt.

Der Senat möchte am 24. Dezember morgens die Gesundheitsreform beschließen – Obamas wichtigstes politisches Projekt. Es ist das erste Mal seit 1963, dass der Kongress an diesem Tag zusammentritt.

Das Warnsystem muss schnell sein – aber nicht vorschnell. Als sich die Bundesregierung vor fünf Jahren bereit erklärte, in Indonesien beim Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems zu helfen, standen die Wissenschaftler deshalb vor einer schweren Aufgabe.

Tagesspiegel-Aktion Ein Dach über dem Kopf: So halfen die 565.000 Euro der Tagesspiegel-Leserinnen und Leser.

Island blickt nach dem totalen Finanzkollaps auf ein bewegendes Jahr zurück – jetzt geht es um den Wiederaufbau.

Parteispitze dankt in einem Brief an Bundeswehrangehörige in Afghanistan den Soldaten und drängt auf eine Abzugsperspektive.

Warum May ihre Chance nach dem Tsunami nicht genutzt hat – und wie sich die Schule eines deutschen Reeders entwickelt.

Das oberste Gericht Russlands hat überraschend den Haftbefehl gegen den Ölmanager Platon Lebedew, einen früheren Partner von Kremlkritiker Michail Chodorkowski, für unrechtmäßig erklärt.

SPD und Grüne haben mit heftiger Kritik auf Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition reagiert, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung auf über vier Prozent zu erhöhen. Auch Vertreter von Union und FDP zeigten sich skeptisch.

Die am 12. Juni im Jemen entführte sächsische Familie befindet sich offenbar in der Hand sunnitischer Extremisten, die mit Al Qaida in Verbindung stehen. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, haben die Geiselnehmer bislang zwei Videos geschickt, in denen allerdings nur die drei kleinen Kinder des Ehepaares H. zu sehen waren.

Die Zahl der Asylbewerber ist 2009 erneut gestiegen. Bis November des laufenden Jahres haben 25 429 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Das sind rund 3500 mehr als im gesamten Vorjahr.

Deutschland hat 2009 so wenig Energie verbraucht wie Anfang der 70er Jahre. Die CO2-Bilanz liegt bei minus 27 Prozent. Norbert Röttgen hält am Emissionsziel für 2020 fest.