Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2009

Bundeskanzlerin Merkel muss beim Kieler Ministerpräsidenten Überzeugungsarbeit leisten: Stimmt er dem Steuerpaket nicht zu, scheitert das Vorzeigeprojekt von Schwarz-Gelb.

In der Kundus-Affäre hat die Opposition Verteidigungsminister Guttenberg eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit unterstellt. Der wies neue Vorwürfe zurück.

In der Türkei denken kurdische Politiker nach dem Verbot ihrer Partei durch das Verfassungsgericht über die Neuformierung einer kurdischen Fraktion im Parlament von Ankara nach. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan erklärte, eine Auflösung der DTP sei "nicht das Ende der Welt".

Die dänische Polizei hat sich für den Umgang mit den Klimagipfel-Demonstranten entschuldigt. Viele von ihnen mussten über Stunden gefesselt auf kaltem Asphalt sitzen.

Pablo Escobar herrschte über Kolumbien: Er machte den Drogenhandel zum Big Business und wurde zum siebtreichsten Mann der Welt. Vom Leben und Sterben eines Rücksichtslosen.

Der Militärseelsorger Wolfram Schmidt spricht im Tagesspiegel-Interview über seine Zeit in Kundus und den Umgang der Soldaten mit dem Tod.

Die katholische Kirche und Israel haben Verhandlungen über heilige Stätten und deren Nutzung erfolglos abgebrochen.

Sachsens Justiz will der in einem Dresdner Gerichtssaal ermordeten Marwa el Sherbini gedenken. Zur Erinnerung an die Tat wird Justizminister Jürgen Martens (FDP) am kommenden Mittwoch eine Tafel im Lichthof des Dresdner Landgerichts enthüllen.

Die neue SPD-Vize Schwesig auf Vorstellungstour. Daheim wirft man ihr vor, die Ministerin sei zu wenig anwesend.

Berlin - In der Woche vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hatte der Bundestag in einer hitzigen Diskussion beschlossen, Hilfen für arme Länder mit der Entwicklungshilfe zu verrechnen. Union und FDP hatten einen Antrag eingebracht, in dem es wörtlich heißt, es sei „sicherzustellen, dass die Beiträge für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen auf das Ziel angerechnet werden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung zu stellen“.

Berlin - Bleiben Kanzlerin und Vizekanzler bei ihrer Strategie, dann werden an diesem Sonntagabend zwei Männer mit leeren Händen und wahrscheinlich betretenen Gesichtern von Berlin in Richtung Kiel reisen: der schleswig-holsteinische CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Beide haben mehr als deutlich ihre Zustimmung zum schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat am kommenden Freitag davon abhängig gemacht, dass der Bund den Ländern einen Ausgleich für die Einnahmeverluste zahlt, die das Steuersenkungs-Gesetz nach sich ziehen wird.

Alle Augen sind gerade auf dieses Land gerichtet, auf seine Hauptstadt Kopenhagen, wo derzeit beim UN-Klimagipfel der Planet gerettet werden soll. Und wer sonst sollte der Welt den Weg in die Zukunft weisen, wenn nicht dieses Volk? Es ist das glücklichste der Welt – denn es hält Eindringlinge fern.

Zehntausende gingen in Kopenhagen und überall auf dem Globus für ein Klima-Abkommen auf die Straße. In Kopenhagen ging die Polizei massiv gegen Randalierer vor. Fast 1000 Demonstranten wurden festgenommen - die meisten sind inzwischen wieder frei.

Mit diesem Begriff ging es Denkern seit Augustinus im fünften Jahrhundert darum, den Krieg moralisch zu begrenzen: seine Anlässe, seine Mittel, seine Ausbreitung: Juliane Schäuble über Obamas "gerechten Krieg“.

Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wollte in Kundus „Feinde des Wiederaufbaus vernichten“. Zu seinem Auftrag zählt das kaum. Am Samstag bekannt gewordene Dokumente bringen Klein, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen geprüft wird, unter Druck.