Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2009

Für die geplante Gesundheitsreform musste US-Präsident Barack Obama lange werben, nun hat er die nötigen Stimmen im Senat beisammen.

Eine "mittlere Katastrophe", eine "Ohrfeige für das Weltklima": Die Kritik am Ausgang des Klimagipfels von Kopenhagen zieht sich durch alle politischen Lager. UN-Generalsekretär Ban hingegen ist zufrieden - und auch Kanzlerin Merkel verkauft den Minimalkompromiss als Erfolg.

UPDATE Der Klimagipfel ist weitgehend gescheitert. Im Plenum wollten nicht alle Länder der "Kopenhagener Vereinbarung" zustimmen. UN-Generalsekretär Ban ist dennoch zufrieden.

Der Minister verliert keine Zeit mit Vorgeplänkel. Ein knapper Gruß, dann kommt Karl-Theodor zu Guttenberg zur Sache: „Generalleutnant Volker Wieker wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr."

Je näher sie der Frauenkirche kommen, desto stiller wird es. In der DDR rollten am 19. Dezember 1989 Sonderzüge, in West-Berlin wusste man es gerüchteweise: Helmut Kohl hält in Dresden eine Rede. Würde er den Wunsch vieler Menschen laut aussprechen? Er zögerte lange, doch dann benennt er das Ziel: die Einheit.

Eine neue Verteilung der Mehrwertsteuer? Weniger beim Bund, mehr bei den Ländern.

Zwischen Frankreich und der Schweiz tobt ein Nachbarschaftsstreit um eine Liste mit geheimen Bankdaten. In ultimativer Form forderte die Regierung in Bern die französische Regierung nun auf, bis zum 25. Dezember die von einem Ex-Angestellten einer Bank in Genf entwendete Liste zurückzugeben.

Noch vor einer Woche war die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Türkei weitgehend unbekannt – nun ist sie die führende politische Vertretung der zehn bis zwölf Millionen Kurden im Land. Ganz offiziell übernahm die BDP am Freitag die Position der vom Verfassungsgericht verbotenen DTP.

EUBeamte bekommen mehr GeldBrüssel - EU-Beamte bekommen nun doch mehr Geld - aber die Gehaltssteigerung wird nur halb so hoch sein wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Mit diesem Kompromiss beendeten hohe Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Freitag einen seit Wochen erbittert geführten Brüsseler Streit.

Außenminister wollen nach Steinbach-Streit das "Weimarer Dreieck" beleben.

Generalbundesanwältin Harms zieht Jahresbilanz und gibt einen Ausblick auf 2010. So wird sie im Frühjahr die frühere RAF-Terroristin Verena Becker anklagen.

Beim Start-2-Folgeabkommen sind sich Russland und die USA im Prinzip einig – aber es fehlt Vertrauen.

Der Widerstand der Länder beim Steuerpaket bewegt Kanzlerin Angela Merkel zu Zugeständnissen des Bundes.

Die Zeiten extrem niedriger Krankenstände sind vorüber. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten steigen seit 2007 trotz Wirtschaftskrise nach Erkenntnissen der Betriebskrankenkassen leicht, aber kontinuierlich an.

Bei den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen in Kopenhagen ist eine Einigung sehr wahrscheinlich. Bis in die Nacht hinein verhandelten 25 Regierungschefs aus allen Weltregionen über eine Abschlusserklärung. Das Papier soll die Grundlage für einen völkerrechtlichen Vertrag werden, der im kommenden Jahr auf einem Gipfel in Bonn abgeschlossen werden soll.

Die neuen Pflegenoten für Heime und ambulante Dienste sollen schon kurz nach dem Start überprüft werden.