Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2009

Vorläufige Erhebungen des Bundeskriminalamts zeigen: Im Vergleich zum Vorjahr ist linksextreme Gewalt in Deutschland um fast 50 Prozent gestiegen.

Die Bundesländer warten gebannt auf ein Signal aus Berlin. Davon machen sie die Zustimmung zum Steuerpaket abhängig. Die SPD warnt davor wohl vergeblich.

Der langjährige SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose hält gezielte Bundeswehr-Angriffe auf Taliban-Kämpfer für gerechtfertigt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Klose: „Mir gefällt der Begriff 'gezielte Tötung' nicht. Aber die Bekämpfung hochrangiger Taliban-Kämpfer halte ich für zulässig."

Beim Klimagipfel in Kopenhagen sehen sich die Vereinigten Staaten nicht als Bremser, sie wollen Vermittler sein. US-Präsident Barack Obama hat mit Merkel, Brown und Sarkozy telefoniert und so Erwartungen an eine Vermittlerrolle der USA geweckt.

Am Mittwoch nahm der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre seine Arbeit auf. Die eigentliche Arbeit beginnt vorraussichtlich am 21. Januar.

Der Europarat beschäftigt sich auf einen deutschen Antrag hin mit dem Einfluss der Pharmaindustrie auf Wissenschaftler und staatliche Behörden bei den Kampagnen gegen Vogel- und Schweinegrippe.

Connie Hedegaard gibt die Leitung der Weltklimakonferenz an den dänischen Regierungschef Rasmussen ab. In der nun beginnenden heißen Phase appelliert Unep-Chef Steiner im Tagesspiegel an die Zahlungsmoral der Industrieländer.

Knapp 86 Milliarden Euro muss der Bund im kommenden Jahr aufnehmen - das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem könnte sie noch auf über 100 Milliarden Euro steigen.

Schwere Vorwürfe erhebt der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Er beschuldigt den Verteidigungsminister, die Umstände seiner Entlassung falsch darzustellen.

Die Bombardierung der entführten Tanklaster in Kundus erschüttert die Politik der Bundesrepublik. Aber das ist längst nicht alles. Sie hat in Afghanistan Angst und Misstrauen ausgelöst – und nun sagen manche Menschen zu den deutschen Soldaten: "Bleibt weg! Tötet uns nicht!"

Die von Barack Obama geplante Krankenversicherungsreform stößt im US-Senat nun doch auf unerwartete Hürden. Senatoren aus dem eigenen Lager verhindern einen Kompromiss.

Moskau - Rechtlich Verbindliches erwartet die russische Regierung nicht mehr aus Kopenhagen. Der Klima-Guru von Präsident Dmitri Medwedew, Alexander Bedritzki, sagte voraus, der Gipfel werde nur eine politische Grundsatzerklärung zustande bringen, in der sich die Staaten zum weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen und seiner Reduzierung äußern.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat Bilanz gezogen: fünf Jahre Hartz IV. Sie fällt positiv aus. Doch diese Ansicht teilen längst nicht alle. Was hat Hartz IV genau bewirkt?

Der Bundeswehrverband plädiert für eine Änderung des Afghanistanmandats. Der Bundestag müsse sich „ganz zeitnah damit beschäftigen, ob wir einen bewaffneten Konflikt haben“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Kirchen in Deutschland wollen sich in Zukunft stärker gegen Rechtsextremismus engagieren. Bestehende Initiativen sollen besser vernetzt weren.

Speichern lässt sich viel. In Karlsruhe wird jetzt über die Frage verhandelt, wo die Grenzen gezogen werden sollten.

Die Erfahrungen im Ausland habe für die Mitglieder der islamistischen Sauerland-Gruppe im Hinblick auf ihr religiöses Selbstverständnis kaum noch eine Rolle gespielt, sagte eine Expertin beim Prozess in Düsseldorf.

Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre soll laut SPD und Grünen das Votum der beiden Oppositionspartein zur Truppenerhöhung der Bundeswehr in Afghanistan nicht beeinflussen.

Gesundheitsgefahr durch gefälschte Pandemien – unter diesem Motto beschäftigt sich der Europarat im Januar mit dem Einfluss der Pharmaindustrie auf die weltweiten Kampagnen gegen die Vogel- und Schweinegrippe.

Athen will mit radikalen Reformen die Krise bewältigen. Das Staatsdefizit soll im nächsten Jahr um acht Milliarden Euro reduziert werden.

Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen schlägt die Stunde der Rechenkünstler – fürs Klima könnte das fatale Folgen haben.