Kurz vor dem nächsten Treffen der „Freunde Syriens“ in Paris ruht die Hoffnung auf einem Einlenken Russlands – vergeblich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2012
Jahr
„Wir waren borniert“, sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.
Die baden-württembergische CDU, das konservative Zugpferd der Partei, leidet noch schwer unter der Wahlniederlage von 2011. Vor allem aber hat sie noch keine Führungscrew - einige alte Zugpferde und jüngere Talente haben schon resigniert.
Horst Seehofer und seine CSU verharren im Tief – also suchen sie die Konfrontation mit Berlin. Aber die letzte Konsequenz müssen sie scheuen.
Die ersten demokratischen Wahlen stehen in Libyen an. Die Menschen haben Hoffnung, doch das Land hat viele Probleme. Ein Gespräch mit einer der bekanntesten Repräsentantinnen des neuen Libyens.
Angela Merkel muss derzeit an vielen Fronten kämpfen – aus den Stammländern der Union kann sie nicht auf Rückhalt hoffen.
London - Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat unter Protesten aus Armeekreisen und von Politikern die Schließung von „17 größeren Armee-Einheiten“ bestätigt. Die Kürzungen sind Teil der drastischsten Umstrukturierung der britischen Streitkräfte seit 100 Jahren.
Der Bericht des arabischen Senders Al Dschasira über eine mögliche Vergiftung des Palästinenserchefs Jassir Arafat hat in Europa und den USA mehr Aufregung ausgelöst als in der arabischen Welt. Selbst in den Palästinensergebieten reagierte die Bevölkerung gelassen.
Syrien will in den Menschenrechtsrat der UN. Einen entsprechenden Antrag im Hinblick auf die diesjährigen Wahlen in den Rat hat die Regierung in Damaskus bereits gestellt.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen muss sich neu aufstellen. Dabei kommt es nicht zuletzt darauf an, wie der neue Parteichef Armin Laschet und der Fraktionschef Karl Josef Laumann kooperieren.
Britische Sicherheitskräfte verhaften sechs „islamistische Extremisten“ Beim Gelände der Spiele sollen Luftabwehrraketen stationiert werden.
Skandalöse Sicherheitsmängel und Behördenfilz machten die Katastrophe von Fukushima möglich. Eine Untersuchungskommission geht deshalb mit der Regierung und Atomlobby in Japan ungewöhnlich hart ins Gericht.
"Indem wir den Konflikt verstehen, können wir ihn lösen", hofft Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dabei sollen mehr als zwei Millionen Mails aus Syrien helfen, die die Enthüllungsplattform nun veröffentlichen will.
"Wir waren borniert", sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nimmt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Stellung zum Aktenvernichtungsskandal. Erklären kann er ihn allerdings nicht. Dafür erläutert er, warum er seinen Mitarbeitern nicht mehr vertraut.
Arafats Witwe Suha ließ seine Kleidung acht Jahre nach seinem Tod in der Schweiz untersuchen. Es gibt Hinweise dafür, dass Arafat 2004 möglicherweise mit dem radioaktiven Gift Polonium 210 ermordet worden sein könnte
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) über die Vertrauenskrise und Mängel beim Verfassungsschutz und ein mögliches NPD-Verbot.
Die Bundesregierung stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Für Mütter eines unehelichen Kindes wird es damit künftig schwerer, ihnen das Sorgerecht zu verweigern.
Slowenien gilt an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Auf eine entsprechende Frage gab ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel die Standardantwort: „Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema.
7,2 Milliarden mehr vor.
Trotz angeschlagener Wirtschaft ist Italien am BIP gemessen der der größte Einzahler in die Euro-Schutzschirme. Italiens Regierungschef Mario Monti versucht momentan sein Land mit radikalen Sparmaßnahmen zurück auf Euro-Kurs zu bringen.