Nach zwölf Jahren lösen die Sozialisten in Mexiko die Konservativen ab. Der Spitzenkandidat der Partei der Institutionellen Revolution Nieto soll das Land nun aus dem Drogenkrieg befreien. Gegenkandidat López Obrador erkennt die Wahl noch nicht an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2012
Jahr
Frankreichs Konservative haben gerade eine Wahl krachend verloren – das hält sie nicht von neuen Machtkämpfen ab.
Die politische Bilanz der Fußball-Europameisterschaft fällt in Polen und der Ukraine deutlich positiver aus als die wirtschaftliche.
Bei der Euro-Rettung könnte der Schaden sehr groß sein - die Aufregung ist es jetzt schon. FDP-Chef Rösler setzt darauf, dass im Kleingedruckten so weit nachverhandelt wird, dass das die hässlichen Nachrichten von Merkels Niederlage verdrängt.
Paris - Der französische Rechnungshof schlägt Alarm: Wegen wegbrechender Steuereinnahmen droht Frankreich seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu verfehlen. Die Behörde teilte am Montag mit, dass der neue sozialistische Präsident Francois Hollande wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse, um die Schuldenlatte von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 nicht zu reißen.
Die Kritik am Kölner Beschneidungs-Urteil ebbt nicht ab – sowohl von muslimischen als auch von jüdischen Verbänden wird der Entscheid als grundsätzlicher Affront gegen ihre Religion gesehen.
Deutscher Bischof Müller oberster Glaubenshüter.
Die internationale Gemeinschaft beendet ihre Überwachung. Serbien reagiert gespalten.
Nicht-Regierungs-Organisationen die sich ganz oder teilweise aus dem Ausland finanzieren, werden künftig als „ausländische Agenten“ geführt.
Zum 60. Geburtstag der Atlantikbrücke wird Helmut Schmidt mit dem Eric-M.-Warburg-Preis ausgezeichnet. In seiner Dankesrede fordert er mehr Opferbereitschaft in der Euro-Krise - und lobt die Kanzlerin.
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm gibt auf. Seine Behörde hat bei der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt, zudem wurden entscheidende Akten offenbar vorsätzlich vernichtet. Welche konkreten Fehler gab es?
Ernüchterung für Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Die Vorgängerregierung unter Nicolas Sarkozy hat ihm ein Defizit von 40 Milliarden Euro hinterlassen. Nun wird über Steuererhöhungen diskutiert. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen soll.
Staatsmänner konnten Verbrechen begehen, ohne verurteilt zu werden. Das war wie eine Regel. Nun wird der Internationale Strafgerichtshof zehn Jahre alt
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, gibt auf. Zu schwerwiegend waren die Fehler in seiner Behörde im Fall der NSU-Mordserie. Die Opposition spricht von einem "Bauernopfer".
Armin Laschet soll die CDU in NRW wieder nach vorn bringen – doch in der Partei gibt es Vorbehalte.
Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat Versäumnisse seiner Behörde zugegeben. In dem Amt waren unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle Akten über V-Leute unter Rechtsextremisten vernichtet worden.
Es sollte ein harter wirtschaftlicher Schlag gegen den Iran werden. Doch der Gottesstaat ist scheinbar bestens auf das Embargo vorbereitet. "Die Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf unsere Ölindustrie haben“, so Ölminister Rostam Ghasemi.
Vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen Kläger den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt zu verhindern. Wie sind ihre Chancen?
Die Göttinger Juristin Christine Langenfeld folgt auf den Historiker, Gründungsvorsitzenden, Politikberater und langjährigen Kritiker der deutschen Einwanderungspolitik Klaus J. Bade.
England steuert auf ein Referendum zu. Gestritten wird nur noch über das Wann und Wie. Was wollen die Briten?