Berlin - Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit von Sterbehilfe ist auf breite Kritik gestoßen. Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ will Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sicherstellen, dass Angehörige und andere Personen, die in engem Kontakt zu Sterbewilligen stehen, durch das neue Gesetz gegen gewerbsmäßige Sterbehilfe nicht kriminalisiert werden, wenn sie beim Suizid helfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.07.2012
Jahr
Verfassungsschützer finden ihn extremistisch.
Der Chef der Transplantationsgesellschaft über mögliche Ursachen des Organspendeskandals und Konsequenzen für das System.
Im Bundesinnenministerium gibt es Hinweise, dass Friedrich die Fusion von Sicherheitsbehörden plant.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Dabei hat die Landesregierung unter Kurt Beck bereits Millionen in den Sand gesetzt. Welche Konsequenzen hat das?
Der Nürburgring wurde im Juni 1927 feierlich eröffnet. Die lange, gute Tradition als Rennstrecke wurde mit den ehrgeizigen Plänen, aus dem Areal einen Freizeitparks zu machen, beschädigt.
Die Türkei droht mit einem Einmarsch in Syrien – um den Flüchtlingen zu helfen und die PKK abzuwehren. So deutlich wie nie hat Ankara nun die Kriterien für eine Intervention genannt.
Italiens Premier Monti setzt auf ein Ende der Krisendiplomatie und befeuert so Spekulationen über ein massives Einschreiten der Währungshüter. Heftig umstritten ist die künftige Rolle des Rettungsfonds ESM.
Die Bundeswehr erwägt die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen, will aber eine „breite Diskussion“ in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der umstrittenen Waffensysteme. Friedensforscher fragen: Was will die Bundeswehr damit?
Ankara ist zunehmend beunruhigt über den anhaltenden Flüchtlingsstrom aus Syrien. So deutlich wie nie zuvor hat die türkische Regierung jetzt die Kriterien für einen Einmarsch in Syrien genannt.
Mit unbegrenzten Geldmitteln gegen die Schuldenkrise: Offenbar wollen einige Euro-Länder den künftigen Schutzschirm ESM mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft ausstatten. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee bislang ab. Luxemburgs Außenminister warnt Deutschland vor Isolation.
Weil die Märkte keine Ruhe geben, spielt die Europäische Zentralbank eine zunehmend größere Rolle bei der Euro-Rettung. Ist das sinnvoll?
Eine Erklärung für den plötzlichen Rauswurf des Bundespolizeichefs bleibt Innenminister Friedrich weiterhin schuldig. Will der CSU-Mann mit rabiater Personalpolitik sein Image aufmöbeln?
Der Atommüll bringt den niedersächsischen Parteiverband in Bedrängnis. Frontmann Jürgen Trittin schließt Gorleben nicht aus.
Die AOK und der Spitzenverband der Krankenkassen werben für neue Wege der Kostensteuerung im Krankenhaus. Angesichts des starken Anstiegs von Hüft- und Knieoperationen fordert der neue Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, für solche planbaren Eingriffe einen Zertifikatehandel nach dem Muster des CO2-Emissionshandels.
Krankenkassen fordern, Schulungen für den Verkauf von Selbstzahler-Angeboten sofort zu stoppen.
Islamisten erkennen: Streit um Hannovers Liste.
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker kündigt Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank an. Dies löst heftige Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aus.
Regierungstruppen und Aufständische kämpfen weiter verbittert um die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo. Nach schweren Gefechten haben die Rebellen einen strategisch wichtigen Kontrollpunkt in ihre Gewalt gebracht.
Der Streit um die Atomkraft nach der Katastrophe von Fukushima macht die Gründung der neuen Partei möglich. Die Zweifel an der Nuklearindustrie wachsen. Das merken aber auch die etablierten Kräfte.
Nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung von Präsident Trajan Basescu muss Premier Victor Ponta mit seinem Gegner kooperieren. Eine Vertrauensbasis aber gibt es nicht.
UN-Gesandter besucht Unruheregion in Birma Soldaten sollen gegen Minderheit vorgegangen sein.
Das geplante neue Sparpaket der Athener Regierung in Höhe von 11,5 Milliarden Euro trifft unter anderem die Rentner. Das bietet Zündstoff. Ein Gespräch mit Christos Katsioulis, Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen.