Die abgespaltenen Konservativen können sich nicht einigen, ob sie sich den Vorstellungen des Vatikans wieder annähern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.07.2012
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Ägyptens Ex-Präsident ernannte ihn noch zum Vizepräsidenten. Nun ist der ehemalige Geheimdienstchef Omar Suleiman gestorben.
Nach dem Anschlag auf die Assad-Riege rechnen die Bewohner von Damaskus „mit allem“.
Noch ehe er sein Amt angetreten hat, steht der künftige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz heftig in der Kritik. Wer ist Hans-Georg Maaßen – und was genau wird ihm vorgeworfen?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Deutschland wegen seines Umgangs mit dem Thema Sterbehilfe verurteilt. Eine zentrale Frage ließen die Straßburger Richter aber unbeantwortet.
In Syrien tobt der Kampf. Wendet sich nun das Blatt für die Aufständischen? Vieles spricht dafür. Vor allem das plötzliche Verschwinden des Machthabers al-Assad wirft Fragen auf.
Der Bundestag will religiöse Riten weiter zulassen. Doch viele Abgeordnete hätten gern mehr Bedenkzeit gehabt. Die Resolution sei im "Hauruckverfahren" durchgesetzt worden, kritisieren die Grünen.
Deutschland hilft der spanischen Regierung, damit die ihren Banken helfen kann – und die SPD im Bundestag hilft der schwarz-gelben Koalition, damit eine Mehrheit dafür sicher ist. Die symbolische Kanzlermehrheit wurde trotzdem verfehlt.
Der Skandal um die vernichteten NSU-Akten beim Verfassungsschutz weitet sich aus. Das Bundesinnenministerium weist die Vorwürfe jedoch zurück: Die Akten seien im Sinne des Datenschutzes vernichtet worden.
Der EU-Fortschrittsbericht wird seinem Namen nicht gerecht: Bei Rumänien zählt er vor allem Rückschritte auf. Brüssel sieht die rumänische Rechtstaatlichkeit in Gefahr. Das liegt an Premierminister Viktor Ponta, der die Justiz manipuliert. Doch der Protest nimmt zu.
Israelische Militärexperten dementieren die Spekulationen um einen Militärschlag gegen den Iran. Der Iran wehrt sich derweil heftig gegen die Vorwürfe. Die Opfer sind inzwischen nach Hause gebracht worden.
Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. Unzählige Familien sind auf der Flucht. In London steigt derweil der Ölpreis massiv an. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats wird mit Spannung erwartet.
Seit 1993 wurden die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr erhöht - trotz Inflation. Das Bundesverfassungsgericht wertet dies als Verletzung der Menschenwürde und verpflichtet die Behörden, Flüchtlingen genauso viel Sozialhilfe zuzugestehen wie Deutschen. Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Urteilsspruch.
Spaniens marode Banken sollen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten. Doch ganz selbstlos sind die Europäer nicht, wenn sie die Hilfen bewilligen - wankt das spanische Finanzsystem, wankt das europäische mit. Wieder einmal.
Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary ist in Ungarn festgenommen und verhört worden. Dem heute 97-Jährigen wird vorgeworfen, 1944 an der Deportation von rund 16.000 Juden nach Auschwitz beteiligt gewesen zu sein. Sein Aufenthaltsort in Ungarn war seit 2011 bekannt.
Die Steuerbehörden in NRW lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nun das Abkommen mit Bern in Gefahr.
Mit dem Bündnis von Übergangspremier Dschibril könnten in Tripolis Säkulare an die Macht kommen.
Der Anfang des Jahres in Syrien getötete französische Journalist Gilles Jacquier starb durch einen Beschuss von Rebellen. Das berichtete die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Informationen des Verteidigungsministeriums in Paris.
Teurer Freizeitpark: Mit der Insolvenz des Nürburgrings verliert Rheinland-Pfalz 330 Millionen Euro. Ministerpräsident Kurt Beck sieht die Schuldigen bei der EU, die Opposition im Land fordert seinen Rücktritt.
Brüssel sieht Sofia auf dem richtigen Weg bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption. Aus dem jüngsten Reform-Fortschrittsbericht geht aber auch hervor, dass das Land von EU-Standards weit entfernt ist.
Der erste Verfassungsschutzbericht nach Entdeckung der NSU-Morde wird präsentiert: Man sieht sich verkannt und rühmt Erfolge – gegen Islamisten.
Israels Regierung sieht Iran hinter dem Anschlag auf Touristen in Bulgarien In Sofia gibt es weniger Gewissheit über den oder die Urheber.
Die Kanzlermehrheit ist bei der Abstimmung über die Finanzhilfe für Spaniens Banken am Donnerstag zwar nicht notwendig - aber für die schwarz-gelbe Koalition wäre es schon wichtig, sie aus eigener Kraft zu erreichen.
CDU/SPD-Regierung nennt aber keinen Betrag.
27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das wurde im Januar bekannt. Innenminister Friedrich kündigte damals neue Kriterien an. Aber es gibt sie noch immer nicht.
Die Demonstranten vor dem Angeordnetenhaus lassen im keine Ruhe und auch die europäischen Partner sind unzufrieden: Mariano Rajoys Schlingerkurs kommt nicht gut an.