Zu groß, zu behäbig, zu ungenau: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Verkleinerung des Verfassungsschutzes und will jeden Winkel ausleuchten. Nur vor einer Sache warnt sie.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2012
Jahr
In der Vergangenheit gab es oft Krawalle und Unruhen zu den protestantischen Paraden in Nordirland. Durch den Friedensprozess hatten diese eigentlich nachgelassen. Doch in diesem Jahr knallte es wieder in Belfast.
Ist Michelle Obama einem Mordanschlag entgangen? Ein US-Polizist steht unter Verdacht, geplant zu haben, die First Lady umzubringen. Er war Teil der Motorradeskorte des Weißen Hauses und wurde mittlerweile in den Innendienst versetzt. Der Secret Service ermittelt.
Erneut sollen in Syrien Zivilisten bei einem Massaker getötet worden sein. Die Opposition spricht von mehr als 200 Toten und macht syrische Regierungstruppen dafür verantwortlich. Die Bundesregierung fordert eine Untersuchung der Tat.
Die EU betont die Sicherheit, der ADAC die Kosten. Verkehrskommissar will ältere Autos einmal jährlich zum Tüv schicken. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wirbt für eine deutsche Lösung.
Der EnBW-Skandal um Ex-Ministerpräsident Mappus zieht größere Kreise: Nun will die Staatsanwaltschaft auch gegen die ehemaligen Minister Willi Stächele und Helmut Rau ermitteln. Mappus geht indes mit einem Interview in die Offensive.
Sie können es nicht glauben: Beschneidung gilt jetzt plötzlich als Körperverletzung. Was soll das jüdische Ehepaar Rubin machen, wenn in fünf Monaten ihr Kind zur Welt kommt? Sie werden tun, was die Thora befiehlt – und dann vor Gericht gehen.
Moskau hat zwei Gesetze verabschiedet, die die Opposition weiter einschränken. So muss sich jeder, der für aus dem Ausland bezahlte NGO's arbeitet, in Zukunft "ausländischer Agent" nennen. Auch wird Verleumdung härter bestraft.
16 Direktmandate gewann die Linke bei der Bundestagswahl 2009. Mit Blick auf 2013 nennt Gregor Gysi den Kampf um die Wahlkreise eine Frage "von existenzieller Bedeutung".
Der Generalsekretär der CSU will Griechenland auf Gesundungskur außerhalb der Euro-Zone schicken. Laut einem Zeitungsbericht hat das Land von rund 300 Sparvorgaben 210 nicht erfüllt.
Konservative Regierung in Stockholm beschließt ein Gesetz, das in Deutschland noch undenkbar zu sein scheint.
Er ist heftig umstritten - doch wie wird der Hartz-IV-Satz überhaupt ermittelt?
Die Bewegung RAS will in Polen autonome Regionen nach „spanischem Modell“ einführen – und bekommt immer mehr Zulauf.
Sachsens Landtag will die Verfassungsschutzpanne klären. Das Ministerium spricht von einem Einzelfall.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta verteidigt in Brüssel das abgekartete Spiel in Bukarest. Dort wird er streng ermahnt.
Europas Rabbiner sind empört über das Kölner Beschneidungsurteil - und unterstreichen ihre Kritik mit einem drastischen Vergleich. Bildungsministerin Schavan und Menschenrechtler verteidigen das Ritual.
Der Einfluss von Moskau in Zentralasien schwindet.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat sich am Donnerstag unter anderem mit der Höhe von Hartz-IV-Sätzen befasst. Können Empfänger dieser Leistungen nun auf höhere Bezüge hoffen?
Dem Machthaber laufen immer mehr Vertraute weg. Und der Westen dringt auf schärfere Sanktionen. Doch die Diplomatie kommt nicht voran. Wie geht es in Syrien weiter?
Er ist 39 Jahre alt, cool und selbstbewusst. Weil er gerne Autorennen fährt und eine schöne Frau hat, berichten auch die Klatschspalten über ihn.