Der Bundespräsident hält die Euro-Rettung für nicht ausreichend erklärt – das sei allerdings Aufgabe der Kanzlerin; er sei keine „Ersatzregierung“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.07.2012
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Wenn Jean-Claude Juncker geht, brauchen die Länder der Währungsunion einen neuen Chef – und zwar bald. Am Montag diskutieren sie erneut.
Einen Tag eher als angekündigt ist Kofi Annan in Syrien eingetroffen. Der Sondergesandte wird mit dem Machthaber Assad sprechen. Der weist die Verantwortung an der Gewalt im Land von sich: Schuld seien Terroristen.
Auf der Afghanistan-Konferenz wurde über die Situation nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 diskutiert. Doch die Zukunft des Landes bleibt weiter unklar - wohlklingende, aber wirkungslose Erklärungen wurden nach jeder dieser Konferenzen verabschiedet. Währenddessen starben NATO-Soldaten bei Anschlägen in Ost-Afghanistan.
Nach Razzien in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sprechen Ermittler von einer neuen extremistischen Gruppe. Ein Zufall machte die Behörden darauf aufmerksam.
Der Bundespräsident hält die Euro-Rettung für nicht ausreichend erklärt – das sei allerdings Aufgabe der Kanzlerin; er sei keine „Ersatzregierung“. Dagegen gibt es Widerstand in der Union.
Wie geht es weiter mit dem Verfassungsschutz? Innenminister Friedrich kündigt nun „knallharte Konsequenzen“ an und plant einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen".
Während in Tokio über die Unterstützung für die Afghanen auch nach dem militärischen Abzug im Jahr 2014 verhandelt wird, haben zwei Bombenanschläge Afghanistan erschüttert. Dabei starben mindestens 40 Menschen. Unter den Opfern ist auch ein Nato-Soldat.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping spricht im Tagesspiegel-Interview über die jüngsten Wahlschlappen ihrer Partei, sympathische Methoden der Piraten – und ihre rotgefärbten Haare.
Kompromiss um den Vorsitz der Euro-Gruppe? Laut "Spiegel" soll zunächst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Gruppe führen und später dann sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici.
„Wir müssen alles wissen.“ Das war einer der Leitsätze von Stasi-Chef Erich Mielke. Er galt auch für das„Operationsgebiet“ im Westteil Berlins. Zur Zeit wird eine Straßenkartei ausgewertet, die akribisch dokumentierte, wo die West-Berliner Spitzel wohnten.
In den Zeiten des Kalten Krieges spionierten in der Bundesrepublik und in West- Berlin nach Erkenntnissen der Stasiunterlagenbehörde insgesamt etwa 3000 Bundesbürger für die Stasi.
Über die Spitzeltätigkeit für die Stasi hat Karl-Heinz Glocke aus Bochum zu Hause nie geredet. Auch nach seiner Enttarnung 1979 und der anschließenden Haftzeit nicht. Seine Tochter hat trotzdem ihren Frieden mit ihm gemacht.
Schwarz-Gelb streitet wieder einmal, dieses Mal über die Griechenland-Hilfen. Die FDP signalisiert Athen die Möglichkeit eines Zeitaufschubes, die Union ist strikt dagegen. Und die SPD? Die droht mit einem Nein zu den Spanien-Hilfen.