In Ägypten sucht das islamistisch dominierte Parlament die Machtprobe mit dem Militär. Es trat trotz der Zwangsauflösung zu einer Sitzung zusammen. Vor diesem Hintergrund traf Außenminister Westerwelle am Dienstag Präsident Mursi.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2012
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Der Weltstrafgerichtshof in Den Haag hat das Strafmaß gegen den Ex-Warlord Thomas Lubanga verkündet. Er hatte unzählige Kindersoldaten rekrutiert und im Bürgerkrieg kämpfen lassen.
In Pakistan haben Tausende Menschen gegen die Wiederöffnung der NATO-Nachschubrouten für Afghanistan protestiert. An dem bislang größten Aufmarsch gegen die Wiederöffnung nahmen vor allem religiöse Gruppierungen teil.
Die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen, Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, schreiten voran. Die Arbeitsagentur zählt 800.000 Menschen, die "zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen".
Der Korruptionsprozess gegen Ehud Olmert dauerte mehr als zwei Jahre. Jetzt hat ein Gericht den Ex-Regierungschef Israels wegen Untreue schuldig gesprochen. Andere schwere Korruptionsvorwürfe wurden hingegen fallen gelassen.
Spanien soll ein Jahr länger Zeit bekommen, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Erste Nothilfen sollen noch in diesem Monat fließen. Bei ihrem Treffen in der Nacht beendeten die EU-Finanzminister auch den monatelangen Streit über den Vorsitz der Eurogruppe.
Israels Ministerpräsident hat das Gutachten verzögert: Es erklärt das Westjordanland für nicht besetzt.
Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt beraten. Am Ende könnte das vereinte Europa an einer Entscheidung aus Karlsruhe scheitern.
Rumäniens Übergangsregierungschef Victor Ponta macht zur Zeit mit fragwürdigen Regierungsmethoden auf sich aufmerksam. Er hatte den früheren Staatschef Traian Basescu mithilfe eines Misstrauensvotums gestürzt. Nun ist ein bitterer Machtkampf entbrannt.
Knapp 60 Prozent Beteiligung bei Wahl zur Nationalversammlung / Beobachter loben Abstimmungsverlauf.
Vereine, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sollen künftig schneller ihre Steuervorteile verlieren. So plant es die schwarz-gelbe Koalition. Renommierte Hilfs- und Umweltorganisationen laufen Sturm.
Die Söhne des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak stehen erneut wegen Korruption vor Gericht. Alaa und Gamal Mubarak erklärten sich zum Auftakt des Prozesses für nicht schuldig.
Blick zurück im Zorn: Vor dem Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror beklagt ein Ex-Verfassungsschützer aus Thüringen die Zustände in seiner Behörde.
Die Kommunen verdienen gut an dem umstrittenen Verkauf von Personendaten. Wie funktioniert das Geschäft?
Gute Nachrichten sind rar in der Eurokrise – ganz abgesehen davon, dass die Meinung darüber, was wirtschaftspolitisch „gut“ ist, auseinander gehen. So kam es, dass die Finanzexperten der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechen land das Bemühen bestätigen, nicht eingehaltene Vorgaben nun wieder umsetzen zu wollen.
UN-Vermittler Annan zu seinem Treffen mit Assad.