Das rumänische Parlament hat beschlossen: Es wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu geben. Dabei stimmten weitaus mehr Abgeordnete dafür, als notwendig gewesen wäre.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2012
Jahr
Jahrelang gab es keine Anhebung der Verdienstgrenzen für Minijobber. Nun will die Koalition ein neues Gesetz verabschieden, um einen Inflationsausgleich zu schaffen.
Die Syrien-"Freundesgruppe" trifft sich erneut in Paris, um den Konflikt in dem Land diplomatisch zu lösen. Angesichts des Widerstands der beiden Veto-Mächte Russland und China ist dafür im Sicherheitsrat jedoch keine Lösung in Sicht.
Unstimmigkeiten zwischen den fünf Obleuten des NSU-Untersuchungsausschuss: Gab es möglicherweise doch einen Anwerbungsversuch des Verfassungsschutzes von Beate Zschäpe? Innenminister Friedrich schließt dies aus, aber Spekulationen bleiben.
Britische Sicherheitskräfte verhaften sechs „islamistische Extremisten“ Beim Gelände der Spiele sollen Luftabwehrraketen stationiert werden.
Die ersten demokratischen Wahlen stehen in Libyen an. Die Menschen haben Hoffnung, doch das Land hat viele Probleme. Ein Gespräch mit einer der bekanntesten Repräsentantinnen des neuen Libyens.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen muss sich neu aufstellen. Dabei kommt es nicht zuletzt darauf an, wie der neue Parteichef Armin Laschet und der Fraktionschef Karl Josef Laumann kooperieren.
Angela Merkel muss derzeit an vielen Fronten kämpfen – aus den Stammländern der Union kann sie nicht auf Rückhalt hoffen.
Kurz vor dem nächsten Treffen der „Freunde Syriens“ in Paris ruht die Hoffnung auf einem Einlenken Russlands – vergeblich.
Die baden-württembergische CDU, das konservative Zugpferd der Partei, leidet noch schwer unter der Wahlniederlage von 2011. Vor allem aber hat sie noch keine Führungscrew - einige alte Zugpferde und jüngere Talente haben schon resigniert.
Syrien will in den Menschenrechtsrat der UN. Einen entsprechenden Antrag im Hinblick auf die diesjährigen Wahlen in den Rat hat die Regierung in Damaskus bereits gestellt.
„Wir waren borniert“, sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.
Der Bericht des arabischen Senders Al Dschasira über eine mögliche Vergiftung des Palästinenserchefs Jassir Arafat hat in Europa und den USA mehr Aufregung ausgelöst als in der arabischen Welt. Selbst in den Palästinensergebieten reagierte die Bevölkerung gelassen.
London - Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat unter Protesten aus Armeekreisen und von Politikern die Schließung von „17 größeren Armee-Einheiten“ bestätigt. Die Kürzungen sind Teil der drastischsten Umstrukturierung der britischen Streitkräfte seit 100 Jahren.
Horst Seehofer und seine CSU verharren im Tief – also suchen sie die Konfrontation mit Berlin. Aber die letzte Konsequenz müssen sie scheuen.