Die Bilanz ist erschreckend: Obwohl es eindeutige Hinweise auf fremdenfeindliche Motive gab, brachte die Kölner Polizei mehrere Anschläge nicht mit der rechten Terrororganisation NSU in Verbindung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2012
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Sein Rückzug war nur noch eine Frage der Zeit. Mit Thüringens Verfassungsschutzchef Sippel räumt in dieser Woche bereits der zweite Geheimdienstchef seinen Posten - wieder eine Folge der Neonazi-Affäre.
"Informations-Gau" im Kanzleramt? In der CDU steigt der Unmut über Regierungssprecher Steffen Seibert. Der fällt kaum auf, was einerseits gewollt, andererseits gefährlich ist. Denn Seiberts Schwäche schadet der Kanzlerin.
Französische Ermittler haben das Wohnhaus und das Büro des früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen zum Vorwurf einer illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs im Jahr 2007.
Syriens Staatschef Baschar al-Assad spricht öffentlich davon, er bedauere den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee vor knapp zwei Wochen - und liefert gleich einen Versuch der Rechtfertigung mit. Unterdessen berichtet Human Rights Watch von systematischer Folter in 27 Gefängnissen.
Noch mehr Geld für die Euro-Krisenstaaten? Für den Fall, dass es so kommt, hat CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht - und seine nach eigenen Angaben "größte Angst" genannt.
Die Debatte um die Zukunft der Geheimdienste spitzt sich zu. Nun erhebt Sebastian Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, einen schweren Vorwurf gegen Volker Bouffier - den dessen Sprecher als "Unverschämtheit" zurückweist.
Die politische Bilanz der Fußball-Europameisterschaft fällt in Polen und der Ukraine deutlich positiver aus als die wirtschaftliche.
Nicht-Regierungs-Organisationen die sich ganz oder teilweise aus dem Ausland finanzieren, werden künftig als „ausländische Agenten“ geführt.
Nach zwölf Jahren lösen die Sozialisten in Mexiko die Konservativen ab. Der Spitzenkandidat der Partei der Institutionellen Revolution Nieto soll das Land nun aus dem Drogenkrieg befreien. Gegenkandidat López Obrador erkennt die Wahl noch nicht an.
Frankreichs Konservative haben gerade eine Wahl krachend verloren – das hält sie nicht von neuen Machtkämpfen ab.
Die internationale Gemeinschaft beendet ihre Überwachung. Serbien reagiert gespalten.
Zum 60. Geburtstag der Atlantikbrücke wird Helmut Schmidt mit dem Eric-M.-Warburg-Preis ausgezeichnet. In seiner Dankesrede fordert er mehr Opferbereitschaft in der Euro-Krise - und lobt die Kanzlerin.
Paris - Der französische Rechnungshof schlägt Alarm: Wegen wegbrechender Steuereinnahmen droht Frankreich seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu verfehlen. Die Behörde teilte am Montag mit, dass der neue sozialistische Präsident Francois Hollande wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse, um die Schuldenlatte von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 nicht zu reißen.
Deutscher Bischof Müller oberster Glaubenshüter.
Die Kritik am Kölner Beschneidungs-Urteil ebbt nicht ab – sowohl von muslimischen als auch von jüdischen Verbänden wird der Entscheid als grundsätzlicher Affront gegen ihre Religion gesehen.
Bei der Euro-Rettung könnte der Schaden sehr groß sein - die Aufregung ist es jetzt schon. FDP-Chef Rösler setzt darauf, dass im Kleingedruckten so weit nachverhandelt wird, dass das die hässlichen Nachrichten von Merkels Niederlage verdrängt.