Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) über die Vertrauenskrise und Mängel beim Verfassungsschutz und ein mögliches NPD-Verbot.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2012
Jahr
Die Bundesregierung stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Für Mütter eines unehelichen Kindes wird es damit künftig schwerer, ihnen das Sorgerecht zu verweigern.
Slowenien gilt an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Auf eine entsprechende Frage gab ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel die Standardantwort: „Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema.
7,2 Milliarden mehr vor.
Trotz angeschlagener Wirtschaft ist Italien am BIP gemessen der der größte Einzahler in die Euro-Schutzschirme. Italiens Regierungschef Mario Monti versucht momentan sein Land mit radikalen Sparmaßnahmen zurück auf Euro-Kurs zu bringen.
Die mexikanischen Wahlleiter haben angekündigt mehr als die Hälfte der Wahlzettel neu auszählen zu lassen. Der nach bisherigem Ergebnis knapp unterlegene Andrés Manuel López Obrador bezeichnete die Wahl als unrechtmäßig.
Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sichten Akten zur „Operation Rennsteig“. Dabei wird klar: weder Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe waren V-Leute.
Woher kriegen Elementarteilchen ihre Masse? Diese Frage hat Physiker über Generationen beschäftigt. Peter Higgs fand eine Lösung. Aber nur in der Theorie. Nun ist Wissenschaftlern am Teilchenbeschleuniger in Genf offenkundig der Beweis gelungen. Der Bauplan des Universums ist uns ein Stück bekannter.
Bei der Tour de France hat Andre Greipel die Etappe siegreich bestritten. Für den gebürtigen Rostocker war es der zweite Tour-Etappensieg seiner Karriere.
Vor mehr als 60 Jahren kam der hormonelle Schwangerschaftstest Duogynon auf den Markt, und Frauen gebaren missgebildete Kinder. Der Bayer-Konzern sieht keinen Zusammenhang, das belegten Studien. Sehen darf die niemand.
Am 5. Juli 1962 befreite sich Algerien von den französischen Kolonialmächten. Seitdem ist das Land unabhängig - und doch zerrissen. Die Jungen protestieren gegen Filz und Korruption, die Alten können den Frust nicht verstehen.
Die Toten seien am Boden des Mittelmeeres lokalisiert worden, derzeit liefen die Bergungsarbeiten, teilte die türkische Armee am Mittwoch auf ihrer Webseite mit.
Bei der Explosion mehrerer Autobomben sind am Dienstag im Irak mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere Personen wurden bei den Attentaten verletzt. Ziel der Anschläge waren vor allem schiitische Pilger.
Die Krise zwischen Pakistan und den USA schwelt nicht erst seit der Tötung Osama bin Ladens. Jetzt gehen beide Länder einen Schritt aufeinander zu. Pakistan gibt gesperrte Nachschubwege nach Afghanistan frei - auch die Bundeswehr kann aufatmen.
Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag.
Horst Seehofer hat damit gedroht, Schwarz-Gelb platzen zu lassen - mal wieder. Prompt reagiert eine prominente FDP-Politikerin öffentlich. Bayerns Finanzminister Söder spekuliert unterdessen über Griechenlands Zukunft - mit Worten, die Angela Merkel nicht freuen dürften.
Es bleiben nur zwei Jahre, und die Afghanen müssen selbst so weit sein, für Sicherheit in ihrem Land zu sorgen. Die Amerikaner sind im Pesch-Tal oft nur noch Beobachter.
Ihre Strategie gegen anonyme Geburten hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder überarbeitet. Der Widerstand bleibt.
Die Frankreich-Wahl hat Merkel kaum begeistert, doch der neue Präsident heizt den Konflikt nicht an.
Aus Syrien kommen immer neue Schreckensmeldungen, doch die Opposition bleibt zerstritten.
Islamisten zerstören muslimische Heiligtümer im nordmalischen Timbuktu. Nun beraten die Nachbarländer über den Einsatz einer Friedenstruppe.
Rettungspaket, Schuldenlast, Fiskalpakt – die europäische Integration mutet den Deutschen viel zu. Nun wird diskutiert, ob die Deutschen über die Rettungsmaßnahmen oder gar eine neue Verfassung abstimmen sollten. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?
Sie hatten das Recht, nach Europa zu kommen. Doch vom Frankfurter Flughafen aus wurden drei Reisende nach drei Tagen zurückgeschickt. Und mussten für den Verwaltungsaufwand sogar zahlen
Zigarren, Tüten, Nebenkosten: Olaf Glaeseker warb offenbar noch umfangreicher für die Promi-Fete "Nord-Süd-Dialog" als bisher bekannt. Dafür soll er belohnt worden sein.
Der NSU-Ausschuss befragt am Donnerstag den Verfassungschützer, der die wichtigen Akten vernichten ließ. Ob er aussagen wird, ist jedoch fraglich. Ausschuss-Obmann Wieland fordert derweil weitere Rücktritte.