Die Bundesregierung geht auf Distanz zum eigenen Gesetz, weil es vom Bundestag nicht so verabschiedet wurde, wie es eingebracht wurde. Die Liberalen kennen den Schuldigen: die CSU.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.07.2012
Jahr
Am Nil stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Der neue ägyptische Staatspräsident Mursi hat die Generäle mit der Wiedereinberufung des Parlaments wohl überrascht. Aber auch Liberale kritisieren seinen Coup.
Überraschend hat Russland angekündigt, eine geplante Waffenlieferung nach Syrien stoppen zu wollen. In Damaskus bemüht sich der UN-Sondergesandte Kofi Annan um die Bildung einer Übergangsregierung.
Nach den Wahlen in Libyen zeichnet sich eine Mehrheit für die liberale Allianz um Mahmud Dschibril ab. Trotz einiger Störversuche bezeichneten Beobachter die Wahl als fair. Kanzlerin Merkel sagte Libyen bereits weitere Unterstützungen zu.
Israels Regierungschef Netanjahu muss die Wehrpflicht reformieren – und die Befreiung der ultra-orthodoxen Juden vom Wehrdienst abschaffen. Der Oberste Gerichtshof hatte die bisherige Regelung als verfassungswidrig eingestuft.
Vor 50 trafen sich Adenauer und de Gaulle in Reims um für Versöhnung einzutreten. In der Krise von Europa, reisen Angela Merkel und François Hollande an denselben Ort. Eine wichtige Geste, gerade jetzt.
Am Hauptquartier der Bundeswehr in Afghanistan wird mit deutschem Entwicklungsgeld ein neuer Flughafen gebaut – für den wirtschaftlichen Aufschwung.
Der ägyptische Präsident Mursi hat mit der Wiedereinberufung des aufgelösten Parlaments den Militärrat provoziert. Der berät nun, wie er weiter vorgehen wird. Das Verfassungsgericht will Mursis Schritt prüfen.
Das griechische Parlament hat der Regierung Samaras das Vertrauen ausgesprochen. Griechenland muss sich nun beeilen: Privatisierungen, Steuerreformen und Sparanstrengungen sollen die Geldgeber besänftigen und das Land aus der Krise bringen.
Die schwarz-gelbe Regierung hat die Neuregelung des Meldegesetzes zu Gunsten der Adresshändler abgeändert. Datenschützer protestieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert die Verbraucherschutzministerin. Diese hätte sich "mehr für die Bürger einsetzen müssen".
Wenn Jean-Claude Juncker geht, brauchen die Länder der Währungsunion einen neuen Chef – und zwar bald. Am Montag diskutieren sie erneut.
Der Bundespräsident hält die Euro-Rettung für nicht ausreichend erklärt – das sei allerdings Aufgabe der Kanzlerin; er sei keine „Ersatzregierung“.