Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt beraten. Am Ende könnte das vereinte Europa an einer Entscheidung aus Karlsruhe scheitern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.07.2012
Jahr
Knapp 60 Prozent Beteiligung bei Wahl zur Nationalversammlung / Beobachter loben Abstimmungsverlauf.
Rumäniens Übergangsregierungschef Victor Ponta macht zur Zeit mit fragwürdigen Regierungsmethoden auf sich aufmerksam. Er hatte den früheren Staatschef Traian Basescu mithilfe eines Misstrauensvotums gestürzt. Nun ist ein bitterer Machtkampf entbrannt.
Israels Ministerpräsident hat das Gutachten verzögert: Es erklärt das Westjordanland für nicht besetzt.
Die Söhne des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak stehen erneut wegen Korruption vor Gericht. Alaa und Gamal Mubarak erklärten sich zum Auftakt des Prozesses für nicht schuldig.
Die Kommunen verdienen gut an dem umstrittenen Verkauf von Personendaten. Wie funktioniert das Geschäft?
UN-Vermittler Annan zu seinem Treffen mit Assad.
Blick zurück im Zorn: Vor dem Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror beklagt ein Ex-Verfassungsschützer aus Thüringen die Zustände in seiner Behörde.
Gute Nachrichten sind rar in der Eurokrise – ganz abgesehen davon, dass die Meinung darüber, was wirtschaftspolitisch „gut“ ist, auseinander gehen. So kam es, dass die Finanzexperten der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechen land das Bemühen bestätigen, nicht eingehaltene Vorgaben nun wieder umsetzen zu wollen.
Vereine, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sollen künftig schneller ihre Steuervorteile verlieren. So plant es die schwarz-gelbe Koalition. Renommierte Hilfs- und Umweltorganisationen laufen Sturm.
Die Bundesregierung geht auf Distanz zum eigenen Gesetz, weil es vom Bundestag nicht so verabschiedet wurde, wie es eingebracht wurde. Die Liberalen kennen den Schuldigen: die CSU.
Am Nil stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Der neue ägyptische Staatspräsident Mursi hat die Generäle mit der Wiedereinberufung des Parlaments wohl überrascht. Aber auch Liberale kritisieren seinen Coup.
Überraschend hat Russland angekündigt, eine geplante Waffenlieferung nach Syrien stoppen zu wollen. In Damaskus bemüht sich der UN-Sondergesandte Kofi Annan um die Bildung einer Übergangsregierung.
Nach den Wahlen in Libyen zeichnet sich eine Mehrheit für die liberale Allianz um Mahmud Dschibril ab. Trotz einiger Störversuche bezeichneten Beobachter die Wahl als fair. Kanzlerin Merkel sagte Libyen bereits weitere Unterstützungen zu.
Israels Regierungschef Netanjahu muss die Wehrpflicht reformieren – und die Befreiung der ultra-orthodoxen Juden vom Wehrdienst abschaffen. Der Oberste Gerichtshof hatte die bisherige Regelung als verfassungswidrig eingestuft.
Vor 50 trafen sich Adenauer und de Gaulle in Reims um für Versöhnung einzutreten. In der Krise von Europa, reisen Angela Merkel und François Hollande an denselben Ort. Eine wichtige Geste, gerade jetzt.
Am Hauptquartier der Bundeswehr in Afghanistan wird mit deutschem Entwicklungsgeld ein neuer Flughafen gebaut – für den wirtschaftlichen Aufschwung.
Der ägyptische Präsident Mursi hat mit der Wiedereinberufung des aufgelösten Parlaments den Militärrat provoziert. Der berät nun, wie er weiter vorgehen wird. Das Verfassungsgericht will Mursis Schritt prüfen.
Das griechische Parlament hat der Regierung Samaras das Vertrauen ausgesprochen. Griechenland muss sich nun beeilen: Privatisierungen, Steuerreformen und Sparanstrengungen sollen die Geldgeber besänftigen und das Land aus der Krise bringen.
Die schwarz-gelbe Regierung hat die Neuregelung des Meldegesetzes zu Gunsten der Adresshändler abgeändert. Datenschützer protestieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert die Verbraucherschutzministerin. Diese hätte sich "mehr für die Bürger einsetzen müssen".
Der Bundespräsident hält die Euro-Rettung für nicht ausreichend erklärt – das sei allerdings Aufgabe der Kanzlerin; er sei keine „Ersatzregierung“.
Wenn Jean-Claude Juncker geht, brauchen die Länder der Währungsunion einen neuen Chef – und zwar bald. Am Montag diskutieren sie erneut.