Umweltminister Altmaier greift indirekt zwei seiner Kabinettskollegen wegen ihrer mangelnden Erfolge bei der Energiewende an: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) versagt bei der Energieeffizienz und Verkehrsminister Ramsauer (CSU) kommt bei der Elektromobilität nur im Schneckentempo voran.
Deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Indonesien oder Algerien: Die Liste der Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer ist lang. Das Wirtschaftsministerium will nach Informationen des Spiegel die Waffenexporte in solche Länder nun vereinfachen. Das Ministerium bestreitet das.
Zum Abbau der Schulden wollen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen Vermögende stärker in die Pflicht nehmen. Nordrhein-Westfalen kauft unterdessen Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger aus der Schweiz.
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, spricht im Tagesspiegel-Interview über sein Europa, die Politik der Kanzlerin – und mit welchem Unsinn er in Deutschland aufräumen will. Bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl sieht Trittin keinen Grund zur Eile.
„Schrottreaktor“ sagen viele. Das Akw Fessenheim, direkt an der deutschen Grenze, ist Frankreichs ältester Atommeiler. Und der anfälligste. Jetzt soll er endlich vom Netz. Im Dorf aber sind die meisten empört. Sie leben schließlich davon.
Die Bundesärztekammer fordert von der Regierung in der Frage religiöser Beschneidungen schnelles Handeln. Auch der Zentralrat der Juden drängt die Politik zur Eile.
Die einen stehen im Dauerstau, die anderen sehnen sich nach Freiheit und automobiler Individualität. Selbst die Industrie fragt sich, wohin das weltweite Wachstum der Automobilindustrie führen soll. Mit mehr Effizienz, Entertainment und neuen Mobilitätskonzepten versucht die Branche zu überzeugen. Doch die potenziellen Kunden werden immer kritischer und anspruchsvoller.
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