Wegen des Streits über den Wehrdienst für orthodoxe Juden: Die Kadima scheidet aus der Regierung der nationalen Einheit in Israel aus. Sie war erst vor zwei Monaten beigetreten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.07.2012
Jahr
Dem Zahlmeister der Nation platzt der Kragen: Bayern macht ernst und klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Spätestens Ende des Jahres soll die Klage eingereicht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht der Überprüfung durch das Gericht gelassen entgegen.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich am Montagabend in der israelischen Hauptstadt auch zum Atomstreit mit dem Iran geäußert. Sie warnte das islamistische Regime davor, die Entschlossenheit des Westens zu unterschätzen.
Ab 2013 sollen Reservisten für Unterkunft und Verpflegung bei Übungen Steuern zahlen. Der Finanzminister rechtfertigt das mit der steuerlichen Gleichbehandlung von Freiwilligen in Bundeswehr und Bundesfreiwilligendienst.
Es ist eines der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung. In der schwarz-gelben Koalition mehren sich aber immer mehr Zweifel, ob die Ziele der Energiewende erreicht werden können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt nun vor einer Kostenexplosion.
Regierung will Außenwirtschaftsrecht ändern – Kritiker fürchten, Waffenexport soll erleichtert werden.
Bund und Länder schieben sich Kosten zu.
Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil debattiert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin über die Folgen für die Gesetzgebung: Die Kanzlerin macht Druck, die Justizministerin warnt hingegen vor einem „Schnellschuss“.
Südafrikas Innenministerin Nkoszana Dlamini-Zuma wird Chefin der Afrikanischen Union – die Ex-Frau des Präsidenten Zuma gilt als stark und erfahren.