Es war bereits das vierte Misstrauensvotum, doch die Regierung Necas hat auch dieses überstanden. Das Ergebnis war eindeutig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.07.2012
Jahr
Ein spektakulärer Anschlag erschüttert Damaskus: Bei einer Explosion sterben drei enge Vertraute Assads, die zu den wichtigsten Militärplanern des Regimes gehörten. Der Kampf zwischen Rebellen und Regime eskaliert. Auch die UN zeigen sich ratlos.
Der bisherige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, wird neuer Verfassungsschutzchef. Der Terrorismusexperte folgt auf Heinz Fromm, der nach der NSU-Pannenserie vorzeitig in den Ruhestand geht. Selbst die Opposition ist begeistert.
Der Arbeit wegen abgewandert, der Freunde und Familie wegen zurückgekehrt - jeder zweite Zuwanderer in den Ost-Ländern ist mittlerweile ein Rückkehrer. Im Westen haben die meisten gern gelebt.
Einer der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher ist offenbar gefasst: Laszlo Csatary wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Budapest festgenommen. Er soll für die Deportation von 15.700 Juden nach Auschwitz mitverantwortlich sein.
Der bisherige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, wird neuer Verfassungsschutzchef. Der Terrorismusexperte folgt auf Heinz Fromm, der nach der NSU-Pannenserie vorzeitig in den Ruhestand geht.
Die Bürger Deutschlands stellen ein verheerendes Zeugnis aus. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben sie kein Vertrauen mehr in die Abgeordneten im Bundestag. Zudem hätten Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen.
Die NRW-Steuerbehörden lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt den Wert dieser Daten.
Es war die erste freie Wahl in Libyen nach mehr als 40 Jahren: Nun erhielt die liberale Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril die Mehrheit. Die Machtverhältnisse sind aufgrund vieler unabhängiger Kandidaten aber unklar.
Kairo - Auf ihrer Nahost-Reise hat US-Außenministerin Hillary Clinton, einem glaubwürdigen israelischen Nachrichtenportal zufolge, aus Kairo eine unerwartete Botschaft mit nach Israel gebracht: Der neue ägyptische Präsident Mursi will offenbar nicht nur den Friedensvertrag mit Israel grundsätzlich beibehalten. Vielmehr soll er Clinton versichert haben, dass er die bereits seit längerem gelockerte Absperrung des Gazastreifens nicht ganz aufheben werde.
Auch nach den NSU-Morden reicht die politische Kraft wohl nicht für eine Verfassungsschutz-Reform.
China und Russland blockieren weiterhin eine Resolution im Weltsicherheitsrat. Der Sprecher der "Freien Syrischen Armee" kündigt für die nächsten Tage in Syrien "Überraschungen" an.
„War nur Adolf Hitler eine Führungsperson der NSDAP?“ Diese provokante Frage richtete die Linken-Politikerin Katharina König am Dienstag im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror an den früheren Verfassungsschützer Peter Nocken.
Der Kabinettsbeschluss zu Steueränderungen stößt in der Koalition auf Widerstand.
Bayern zieht gegen Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht.
Politiker wollen Wohlhabende in der Krise stärker in die Pflicht nehmen. Vorschläge gibt es viele.
Die Bundestagsfraktionen feilen nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil an einer gemeinsamen Resolution zum Thema. Die Linkspartei bleibt außen vor.
Die Kadima-Partei verlässt die Koalition von Premier Netanjahu. Der kann vorerst aber weiterregieren.
Seit mehr als 20 Jahren sitzt der Deutsche Jens Söring im US-Staat Virginia in Haft. Seine Fürsprecher setzen nicht mehr auf stille Diplomatie.
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bringt Friedenssignale aus Kairo nach Jerusalem.
Einen ganzen Tag im August hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Peter Korolec reserviert. Den Termin haben die beiden am Rande des Petersberger Klimadialogs vereinbart.
Beim Petersberger Klimadialog geloben 35 Minister, beim Gipfel am Golf auf ein Abkommen hinzuarbeiten und das "Verleumden und Bloßstellen" bei den künftigen Verhandlungen zu unterlassen.