Die deutsche Bevölkerung werde über das Ausmaß russischer Sabotageakte im Unklaren gelassen, warnen Experten. Schuld sei eine irrationale Furcht der Verantwortlichen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2025
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Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Dobrindt ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Der CSU-Politiker fordert, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die AfD groß gemacht haben.
Hubertus Heil steht nicht für den SPD-Fraktionsvorsitz zur Verfügung. Der Weg scheint nun frei für den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch.
Es sind nur noch zwei Tage bis zur geplanten Vereidigung des Kabinetts, aber die SPD ringt weiter um ihre personelle Aufstellung. Eine schwierige Frage scheint nun allerdings geklärt zu sein.
Müssen AfD-Mitglieder im Staatsdienst um ihre berufliche Zukunft fürchten? Nicht nur die Mitglieder, sagen Experten. Die Neueinstufung habe gravierende Konsequenzen.
Das Innenministerium hat seinen Bericht zum Drittstaatenmodell für Asylverfahren vorgelegt. Demnach sind die Modelle zwar rechtlich denkbar, aber mit großen Herausforderungen verbunden.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anhörungen syrischer Asylbewerber ausgesetzt. Nun laufen diese wieder an.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der Bundespartei. Der Leitantrag des Landesparteitages spricht von einer Glaubwürdigkeitskrise.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Entscheidungen zu syrischen Asylbewerbern ausgesetzt. Das soll weiterhin so bleiben.
Seit der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, ist Friedrich Merz abgetaucht. Doch wer Kanzler sein will, muss Klarheit schaffen.
Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten.
Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen beten, feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern. Ein Appell aber polarisiert.
Union und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich vor der geplanten Abstimmung am Dienstag keine Sorgen. Er rechne nicht mit Abweichlern, so Klingbeil.
Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.
Die bisherigen Bundesminister scheiden vor Ende ihrer vollen Amtszeit aus dem Kabinett aus. Eine Pension von mindestens 4990 Euro erhalten sie trotzdem – nur einer hat keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Nur gut drei Jahre lang war Olaf Scholz Kanzler. In der Riege der neun Bundeskanzler fällt er unter die eher unbedeutenden, neben Kurt Georg Kiesinger oder Ludwig Erhard.
Hans Eichel war Finanzminister unter Gerhard Schröder. Hier erklärt er, wie ein erster Tag im Ministerium abläuft, warum Lars Klingbeil das Zeug zum Kanzler hat – und wie er auf die SPD blickt.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält die AfD für eine rechtsextremistische Partei, aber nicht alle wollen sie verboten sehen. Klingbeil und Reul warnen vor einem Schnellschuss.
Die deutsche Armee will in diesem Jahr wesentliche Fortschritte für die Abwehr von Luftangriffen machen. Der „Pfeil“ kann anfliegende Raketen in bis zu über 100 Kilometern Höhe zerstören.
Wie viele Versprechen hat das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP umgesetzt – und wie geht die künftige Regierung die Dinge an? Wissenschaftler der Bertelsmann Stiftung haben die Pläne verglichen.
Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Eine Hürde muss sie aber noch nehmen.
In Wahlrunden oder Talkshows wurden immer wieder auch AfD-Vertreter eingeladen. Eine gesichert rechtsextreme Partei dürfe aber nicht normalisiert werden, heißt es nun.
Er wollte aus der Ampel ein Projekt für mehr als eine Wahlperiode machen. Nicht mal eine hat er geschafft. Was bleibt nach 1.245 Tagen vom neunten Bundeskanzler? Und was wird nun aus Olaf Scholz?
Wie geht es weiter mit dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten? Esken muss viel Kritik einstecken. Ihr Partner in der Parteiführung nimmt sie nun in Schutz und findet klare Worte.
Zu abgehoben? Sein Flugzeug hat Friedrich Merz bei Freund Ulrich Bettermann geparkt. Der Flugplatz-Besitzer meint: Merz habe an Demut gewonnen.
SPD-Chefin Esken muss aus der eigenen Partei Kritik einstecken. Co-Chef Klingbeil nimmt sie in Schutz - mit deutlichen Worten.