Sie kenne keine Frau in der SPD, die den Umgang mit Saskia Esken in Ordnung finde, sagt die Abgeordnete Kathrin Michel. Und es gibt Kritik an der neuen Machtfülle von Klingbeil und Bas.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2025
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Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken festgestellt.
Tagesspiegel Plus
Auf Schmeichelkurs: Deshalb verspricht Wadephul fünf Prozent Verteidigungsausgaben
In Antalya sagt Außenminister Johann Wadephul gewaltige Rüstungsausgaben zu. Finanziell wäre das ein Kraftakt. Doch hinter dem Versprechen steht eine durchaus kluge Strategie.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
Kürzlich noch Minister, postet Christian Lindner jetzt philosophische Videos aus dem Wald. Kurz vor seinem letzten Gang als FDP-Chef stellt sich die Frage, ob er wirklich aufhören kann.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen.
Der Bundesinnenminister attestiert sich eine Woche nach Amtsantritt eine erfolgreiche Politik. Insgesamt seien in dieser Zeit 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden.
Selenskyj bot Putin ein Gespräch in Istanbul an. Auch die Europäer machten Druck auf den russischen Machthaber. Doch der ist nicht gekommen – und Wagenknecht zeigt dafür Verständnis.
Bis 2045 sollen Deutschlands CO₂-Emissionen bei null stehen. Union und SPD wollen deshalb rasch die technische Speicherung des Klimagases ermöglichen. Drei Experten bewerten die Pläne.
Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück. Viele seien seither nicht gekommen, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei.
Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.
Den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD will Bundeskanzler Merz nicht lesen. Die AfD verbieten? Für Merz wäre das „politische Konkurrentenbeseitigung“.
Christian Lindner geht, Christian Dürr kommt, aber was passiert dann? Die Liberalen wissen vor ihrem Bundesparteitag nicht, wo ihre politische Reise inhaltlich hingehen soll. Drei Experten geben Rat.
Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?
„Die Summe der Minderheiten ist keine Mehrheit“, kritisiert Niedersachsens Noch-Ministerpräsident seine Partei. Einen Generationenwechsel hält er für richtig – mit einer Ausnahme.
Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er fordert Ursula von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Von der Politik hat die Bahn in den vergangenen Jahren viele Milliarden zusätzlich erhalten. Bei der Bautätigkeit an den Strecken macht sich das jedoch kaum bemerkbar.
Deutschlands neue Forschungsministerin Dorothee Bär zeigt sich kurz nach Amtsantritt begeistert von ihrem Ressort. Interessanterweise hat ihr geplanter „Moonshot“ aber gar nichts mit dem Mond zu tun.