Der Rechnungshof übt einem Medienbericht zufolge Kritik an der Ausgabenpolitik des Ex-Gesundheitsministers während der Pandemie. 3,1 Milliarden Euro sollen ohne ausreichende Prüfung geflossen sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2025
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Unionspolitiker fordern ein Register psychisch kranker Gefährder – und werden dafür öffentlich kritisiert. Aber könnte eine solche Maßnahme womöglich wirklich helfen, Taten zu verhindern?
Was schon Helmut Kohl und Heiner Geißler wollten, muss jetzt aber endlich mal geschehen: die Beteiligung von Frauen an der Macht auszubauen. Gerade in der CDU, der Kanzlerpartei.
Außenminister Wadephul spricht sich gegen ein Waffenembargo für Israel aus. Mehrere SPD-Abgeordnete forderten zuvor ein Ende deutscher Waffenexporte.
CDU-Vize Michael Kretschmer schlägt vor, die Nord-Stream-Pipelines wieder zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen zeigte er Sympathie für eine Lockerung der Russland-Sanktionen.
Eine exklusive Civey-Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: Der Rückhalt für Israel bröckelt in der deutschen Bevölkerung. Die Wähler einer Partei haben eine besonders kritische Haltung.
Nicht zum ersten Mal löst die Vorsitzende der Grünen Jugend eine Kontroverse aus. Diesmal mit einem Anti-Polizei-Pulli. Für eine wichtige Grünen-Abgeordnete ist die Sache noch nicht erledigt.
Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn nach seiner Zeit in Haft abschieben kann. Gegen den Verwaltungsakt der Ausweisung klagt er nun.
Zuletzt wuchs die deutsche Wirtschaft minimal, doch die Aussichten bleiben schlecht. Dabei hätte die Politik Möglichkeiten. Experten machen Vorschläge.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll noch diese Woche nach Berlin reisen. Der „Spiegel“ berichtet über den überraschenden Besuch und was dabei geplant ist.
Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Das Kabinett plant seine Ernennung am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken.
Eigentlich läuft es für die Linken. Doch nun kocht ein alter Zwist über die Positionierung zu Israel wieder auf. Wie gefährlich das werden kann, zeigt der Fall der Berliner Landespartei.
Der Zugang zu Medizinalcannabis sei sehr einfach, kritisiert die CDU-Politikerin. Da zahlreiche Menschen dieses Angebot missbrauchten, will Warken strengere Regeln einführen.
Statt des bislang möglichen Ehegattensplittings plädiert der CDU-Generalsekretär für eine familienbezogene Alternative. Solch ein Besteuerungsverfahren hält er auch innerhalb seiner Partei für mehrheitsfähig.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in der deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel „keine Rechtfertigung für alles“. Der Historiker Michael Wolffsohn weist diese Lesart zurück.