Als „ziemlich normal“ will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.05.2025
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Waffenruhe oder Sanktionen? Nach dem ersten Ultimatum an Putin vorige Woche hofft nicht nur Kiew, dass etwas passiert. Auch für den Kanzler steht viel auf dem Spiel.
Die Bundesregierung plant verstärkte Abschiebungen nach Griechenland, obwohl NGOs die Zustände für Migranten dort für untragbar halten. Aus Athen kommt allerdings Widerstand.
Wer die Spaltung überwinden will, muss das dokumentieren: durch Zugewandtheit. Da hat der neue Kanzler aus Westdeutschland noch Nachholbedarf.
Ob das Gutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem öffentlich gemacht wird, ist noch unklar. Einen Fingerzeig machte Brandenburgs Ex-Innenministerin in ihrer Abschiedsrede.
In dieser Sitzungswoche werden voraussichtlich wieder AfD-Kandidaten in Ausschüssen scheitern und die Partei dürfte einen kleineren Saal bekommen als die SPD. Die Hintergründe.
Seit neuestem stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ein weiterer Grund für die Grünen im Bundestag, für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu werben.
An den deutschen Außengrenzen wird stärker kontrolliert. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht die Belastungsgrenze bald erreicht. Das Innenministerium verteidigt den Kurs.
Martin Heilig hat die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Würzburg klar gewonnen. Die SPD hatte ihn zuvor durch eine Wahlempfehlung unterstützt.
Einig sind sich viele: Es wäre wünschenswert, dass Frauen in Deutschland mehr arbeiten. Der DGB und die Grünen kritisieren, der Bund wolle falsche Anreize setzen.
Komplett auf Freiwilligkeit kann laut Eva Högl (SPD) nicht gesetzt werden beim geplanten Wehrdienst. Bis 2031 sollten es 203.000 Soldaten sein. Auch der Frauenanteil müsse wachsen.
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Versäumnisse ein: Die Partei habe ihr Profil als Vertreterin der Arbeitnehmer verloren. Er will die SPD wieder stärker auf die Belange der arbeitenden Bevölkerung ausrichten.
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen steht es sehr schlecht. Der GKV-Spitzenverband fordert daher die neue Gesundheitsministerin Warken zu einem Vorschaltgesetz mit Ausgabenmoratorium auf.
Der Finanzminister startet mit klaren Forderungen in die Haushaltsplanung. Den Etat für 2025 will Klingbeil noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen.
Die Gesundheitsministerin fordert mehr Geld für die defizitären Sozialversicherungen. Der Finanzminister sagt Hilfe aus dem Haushalt zu, pocht aber auf Reformen. Offen ist er für den Vorstoß von Bas.