Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen immer weiter. Die Geldreserven der Kassen unterschreiten eine Mindestmarke. Nun gibt es eine schnellere Finanzhilfe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.05.2025
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Lars Klingbeil will zwei Haushalte im Eiltempo liefern. Für Haushaltspolitiker heißt das: weniger Zeit für die doppelte Arbeit. Bei Union und SPD glaubt man an das Wunder, in der Opposition ist man skeptisch.
Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele „Reichsbürger“ sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos. Vier Männer wurden jetzt festgenommen, ihr Verein verboten.
Mit Razzien in sieben Bundesländern gehen die Behörden gegen die größte Reichsbürgergruppe vor. Dabei wird auch das Vermögen des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ beschlagnahmt.
Ob Nancy Faeser, Hubertus Heil oder Saskia Esken, viele SPD-Politiker aus der ersten Reihe gingen bei der Ressortvergabe leer aus. Zumindest in wichtigen Ausschüssen sollen sie künftig vertreten sein.
Eine neue Langzeitstudie soll zeigen, wie politisch gespalten die Deutschen sind. AfD-Anhänger sind demnach am stärksten polarisiert, jene der FDP am geringsten.
Der Geheimdienst wählt regelmäßig Medien für vertrauliche Informationsveranstaltungen aus. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
Bis Ende 2025 wollte die neue Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse modernisieren. Nun rudert die Union wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zurück.
Die Forderungen der Arbeitsministerin haben für die ersten Irritationen in der neuen Koalition gesorgt. Trotzdem will die neue Regierung nun zügig Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Das „Königreich Deutschland“ gilt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppe. Aber wer und was steckt dahinter?
Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Rat: Überfordert die Verwaltung nicht!
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Der CDU-Generalsekretär sieht „extremistische Gruppen“ innerhalb der Linkspartei. Er spricht auch von einer „unsäglichen Verharmlosung von Antisemitismus“.
Die SPD fordert für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission sprechen von „Lohnpopulismus“.
Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen?