Miersch zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt + Merz lädt sein Kabinett zum Bier aus dem Sauerland ein + Klingbeil sieht Vertrauensverlust durch holprigen Start + Das Protokoll zur Kanzlerwahl.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2025
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Von Paris nach Warschau: Kanzler Merz trifft in der polnischen Hauptstadt seinen Kollegen Tusk. Ein Ergebnis des Antrittsbesuchs: Beide Staaten wollen das Schienennetz ausbauen.
Wie soll das nur weitergehen, wenn schon die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf klappte? Union und SPD sprechen sich am zweiten Tag ihrer gemeinsamen Regierung Mut zu.
Die Union kann sich im ARD- „Deutschlandtrend“ auf 27 Prozent verbessern. Die neue Regierung startet allerdings weniger beliebt als die Ampel-Koalition zu ihrer Zeit.
Der neue Innenminister will ab dem ersten Tag der schwarz-roten Regierung mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen – auch von Asylbewerbern. Doch es bleiben Fragen.
Als Finanzminister darf Lars Klingbeil so viel Geld verteilen wie keiner vor ihm. Erfahrung hat er kaum, die Ansprüche sind gigantisch. Was der Vizekanzler als Erstes liefern muss.
Der Kanzler verdankt dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef und neuen Bundesinnenminister viel. Alexander Dobrindt hat schnell an Statur gewonnen.
Annalena Baerbock verabschiedet sich auf Instagram aus ihrem Dienstbüro. Dabei hinterlässt sie ihrem Nachfolger Johann Wadephul ein vielsagendes Geschenk. Und der reagiert ähnlich vielsagend.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft. Details aus dem Gutachten sind nun einsehbar.
SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 zusammen. Erst unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, seit 2018 unter seinem Nachfolger Peter Tschentscher.
Das Wirtschaftsministerium bekommt eine neue Chefin. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche dankte ihrem Vorgänger von den Grünen bei der Amtsübernahme mit warmen Worten – will aber neue Akzente setzen.
Zu den Siegesfeiern in Moskau am 9. Mai werden viele ausländische Gäste erwartet. Darunter sind auch zwei deutsche Abgeordnete des Europaparlaments.
Das Finanzministerium ist jetzt auch Vizekanzleramt. Vor dem neuen Minister liegt direkt eine Mammutaufgabe.
Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?
Noch ist der Bundeshaushalt 2025 nicht festgezurrt. Einem Bericht zufolge beansprucht der Verteidigungsminister mehr Geld für sein Ressort. Demnach könnte das Budget 60 Milliarden Euro erreichen.
Zuletzt stand sie an der Spitze des Sprengels Hannover. In Berlin ist sie aber auch nicht gänzlich unbekannt.
In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber.
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
Wolfram Weimer lädt an seinem ersten Tag als Kulturstaatsminister Josef Schuster vom Zentralrat der Juden ein. Unter anderem hatte Schuster antisemitische Darstellungen auf der documenta kritisiert.
Was bedeutet die Hochstufung der AfD für die Partei? Immer mehr Mitglieder nehmen Stellung – zum Teil mit brachialen Worten.
Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen keine radikalen Konsequenzen fürchten, so DBB-Chef Silberbach. Er pocht auf Einzelfallentscheidungen. Thüringens Innenminister Maier sieht das ähnlich.
Noch kennen sich Merz und Trump nicht persönlich. Doch schon morgen soll sich das in einem „offenen Gespräch“ ändern. Zuvor kritisiert der neue Kanzler „absurde Betrachtungen“ der US-Regierung.
Der von Deutschland entfachte Zweite Weltkrieg endete 1945 mit der Kapitulation in einer Villa in Berlin-Karlshorst. Morden und Diktatur waren vorbei. Warum tun sich bis heute so viele schwer damit?
Sie boxen, sind Chili-süchtig oder fahren Harley: Die neuen Ministerinnen und Minister haben mehr zu bieten als Paragrafen und Pressekonferenzen. Hier das Kabinett zum Kennenlernen.
Bei „Lanz“ schlägt nach der Kanzlerwahl die Stunde der politischen Beobachter. Für CDU-Generalsekretär Linnemann wird es peinlich. Zwischendurch traut man sich sogar an wichtige Fragen heran.
Dass die erste Auslandsreise eines Bundeskanzlers nach Frankreich geht, ist üblich. Gleich danach besucht Merz aber ein weiteres Nachbarland, das ihm besonders wichtig ist.