Die SPD möchte zukünftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen, für die Union kommt das nicht infrage. Wer hat recht? Der Faktencheck.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.05.2025
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Seinen ersten Auftritt vor der Hauptstadtpresse meistert der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius unfallfrei. Sein alter Job scheint ihm unter Kanzler Merz zu helfen.
Bärbel Bas soll Saskia Esken an der Parteispitze nachfolgen, auch der neue Generalsekretär ist nominiert. Kann die SPD neues Profil gewinnen, wenn beide Vorsitzende in die Kabinettsdisziplin eingebunden sind?
Sollte Bärbel Bas künftig mit Lars Klingbeil die SPD-Parteispitze bilden? Beide sitzen auch im Kabinett und wären dann doppelt gefordert. Mehrere SPD-Politiker melden Zweifel an.
Kanzler Merz bekommt Gegenwind für seine Forderung an Brüssel, die Lieferkettenrichtlinie aufzuheben. Selbst der eigene Vizekanzler widerspricht ihm jetzt.
Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Doch das Verhältnis beider Länder ist angespannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet deshalb deutliche Worte.
Das Verbot kurdischer Strukturen, die das Innenministerium der PKK zurechnen, bleibt vorerst in Kraft. Die kurdische Gemeinschaft ist in der Bundesrepublik besonders groß.
Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Doch der Gaza-Krieg trübt die Stimmung. Bundespräsident Steinmeier richtet einen eindringlichen Appell an seinen Kollegen Herzog.
Nachdem der Verfassungsschutz die Bundes-AfD neu eingestuft hatte, geht der Rechtsstreit weiter. Björn Höcke beklagt „Gesinnungsschnüffelei“, Jörg Urban sieht die freie Meinungsbildung gefährdet.
Steiler Aufstieg: Bärbel Bas soll neben ihrem Ministerium das höchste Parteiamt übernehmen. Mit einem neuen Gesicht wartet der mächtige Parteichef für das Amt des Generalsekretärs auf.
Beim Stadtfest in Solingen im August 2024 soll Issa Al-H. drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt haben. Zwei Wochen vor Prozessbeginn werden Ermittlungsdetails bekannt.
Tim Klüssendorf gilt als politischer Senkrechtstarter. Der 33-jährige Lübecker ist Verdi-Mitglied und engagierte sich bereits früher politisch – unter anderem auf Demos gegen Nazis.
Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Der 33-jährige Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden.
Der deutsche Bundeskanzler sprach sich für die Taurus-Lieferung aus. Nun will die Regierung darüber nicht mehr sprechen – aus taktischen Gründen, wie es heißt.
Der Vorschlag, unter anderem auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, sei nicht mit der Union abgestimmt, sagte Thorsten Frei. Die Bundesarbeitsministerin der SPD verteidigt sich.
Die rechtsextremistische AfD will Kulturpolitik mit der deutschen Geschichte verbinden. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch es gibt auch warnende Stimmen. Deren Argumente sind zum Teil abenteuerlich.
Das Vertrauen in deutsche Medien steigt. Trotz Tiktok als Hauptinformationsquelle halten auch junge Menschen klassische Medien für glaubwürdiger. Unterschiede gibt es zwischen Ost und West.
Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer möchte mehr Tierwohl, gleichzeitig hat er eine Debatte über Fleischpreise mit ausgelöst. Drei Praktiker sagen, was sie davon halten.
Der CDU-Politiker will die Migration nach Deutschland auf „ein erträgliches Maß“ reduzieren. Von Grenzzurückweisungen verspricht er sich eine sofortige Wirkung.
Als Oppositionsführer hat Friedrich Merz einst die Geheimhaltung von Waffenlieferungen in die Ukraine scharf kritisiert. Jetzt führt er sie wieder ein. Was hat das mit Taurus zu tun?
Auch wegen der Linken konnte Friedrich Merz am Dienstag überhaupt noch zum Bundeskanzler gewählt werden. Jens Spahn ist trotzdem skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war schon einmal sorgenfreier. Unter dem Eindruck des Krieges in Gaza feiern beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren.