Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2025
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Der Kanzler sagt bei der Baden-Württemberg-CDU, er habe mit den Partnern über Migration gesprochen. Zudem mahnt er Reformen bei Pflege und Rente an und gibt Unternehmen ein Versprechen.
Die FDP hat weniger weibliche Mitglieder als die AfD. Dabei wären diese für die Liberalen gerade besonders wichtig. Kann die Parteispitze die Kehrtwende schaffen – und will sie das überhaupt?
Die Belege zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ liefern kaum Neues, dafür bringen sie die Verbotsdebatte wieder in Fahrt. Sind Stimmungen wichtiger als Argumente?
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
Aus Sicht der Bildungsministerin ist klar: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Leistungen. Sie möchte entsprechend gegensteuern. Auch zum Gendern hat sie eine klare Forderung.
Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.
Mutmaßlich hat die russische Schattenflotte in der Ostsee Leitungen und Kabel sabotiert. Außenminister Wadephul will sich mit aller Kraft den hybriden Bedrohungen entgegensetzen.
Die Finanzen der Krankenkassen sind in verheerendem Zustand. Zugleich will Gesundheitsministerin Warken einen weiteren Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung vermeiden.
Sie ist die erste Frau am Kabinettstisch, die jüdische Wurzeln hat. Das soll sich auch in ihrer Arbeit als Bildungsministerin widerspiegeln.
Gehören Handys in den Unterricht? Für die neue Bundesbildungsministerin ist die Sache klar. Die frühere Kieler Ressortchefin weiß aber, dass der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Ländersache ist.