Kanzler Merz hat der Ukraine Militärhilfen in Milliardenhöhe und Unterstützung beim Beschaffen weitreichender Waffen versprochen. Am Abend äußerte er sich auch zu Taurus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.05.2025
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Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder.
Seit einem Jahr gibt es die Chancenkarte, um Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Das Modell kommt an. Doch es gibt da ein großes Problem.
Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will Tempo machen.
Der Ukraine fehlen weitreichende Raketen, um russische Ziele weit hinter der Front zu treffen. Taurus-Marschflugkörper bekommt sie auch vom neuen Kanzler nicht, dafür aber deutsche Hilfe anderer Art.
Taurus-Marschflugkörper bekommt der Präsident aus Kiew auch von Scholz’ Nachfolger nicht. Dafür wird die Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine angekurbelt – und anders miteinander geredet.
Drei Männer sollen in Deutschland Informationen für einen russischen Geheimdienst gesammelt haben. Womöglich sollte die Zielperson sogar getötet werden. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage.
Wie halten sie's mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz - gerade mit Blick auf Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst.
Knapp einen Monat nach seiner Wahl zum Kanzler legt die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau eine Biografie von Friedrich Merz vor. Sie bezweifelt, dass er länger als vier Jahre Kanzler bleiben wird.
Aus einer Reithalle wird für mehrere Millionen Euro ein Hochsicherheitstrakt. Die Angeklagte findet dafür harte Worte. Am ersten Tag im neuen Saal sorgen zudem ein Gong und ein Küken für Aufsehen.
Die schwarz-rote Koalition hat Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und bei der beschleunigten Einbürgerung beschlossen. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen.
Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume sind viele Mieterinnen und Mieter beunruhigt, weil Wohnungen immer teurer werden. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben. Was bringt das?
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr nahezu jeden Tag einen antisemitischen Vorfall. Vor allem Angriffe auf Gedenkorte häuften sich. Die Lage verschärft sich seit dem Hamas-Angriff auf Israel immer mehr.
Die Bundesagentur für Arbeit erwartet im Sommer weiterhin steigende Zahlen von Arbeitslosen. Grund dafür sei die schwache Frühjahrsbelebung und anhaltende Konjunkturschwäche.
Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter kritisch – weil das Wohnen immer teurer wird. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf verlassen. Der Vermieter bemängelt insbesondere die Wahlparty, bei der die Partei unerlaubt Hofflächen genutzt habe.
Auf der Netzkonferenz Re:publica erklärt Karsten Wildberger, was er als Digitalminister vorhat. Bei der Netzgemeinde kommt das gut an.
Die „Turbo-Einbürgerung“ wird keine großen Folgen haben, meint Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde. Allerdings beklagt er unter anderem eine Annäherung des Innenministers Dobrindt an die AfD.
Der Bremer Grünen-Politiker Michael Labetzke arbeitet als Polizist – und hält nichts von Jette Nietzards Pullover. Aber auch er weist auf gewaltige Probleme bei der Polizei hin.
Grünenpolitiker Marcel Emmerich kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs durch CDU/CSU. Das Kabinett beschließt am Mittwoch erste migrationspolitische Gesetzesentwürfe.
Die Ukraine kann deutsche Waffen auch auf russisches Territorium abfeuern – das hat Bundeskanzler Merz gesagt. Doch die Raketenwerfer, Haubitzen und Drohnen reichen nicht besonders weit.
Vor dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin fordern die Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die SPD setzt auf ein „scharfes Sanktionspaket“.
Talkshow kann Spaß machen: Bei „Maischberger“ geraten Ricarda Lang und Thorsten Frei aneinander. Auch die Kommentatoren streiten leidenschaftlich. Bierernst ist nur der Springer-Chef.
Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
Nach Syrien schiebt die Bundesrepublik derzeit nicht ab. Freiwillige Rückreisen allerdings unterstützt der Staat – und davon gibt es einige.
Es sind die Fabriken der Zukunft: Die EU fördert den Bau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Deutsche Konzerne verhandeln über ein Konsortium für eine solche Anlage.