Profanisierung und Politisierung des Glaubens – diese Kritik hören die Verantwortlichen schon lange. Es wäre Zeit, etwas dagegen zu tun.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2025
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Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten Maßnahmen.
Mit drastischen Worten setzt sich der frühere Bundespräsident für eine harte Linie gegenüber der AfD ein. Die Migration als Mutter aller Probleme zu bezeichnen, sei „dummes Zeug“.
1100 Seiten Beweise hat der Verfassungsschutz gesammelt, um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zu beweisen. Doch das Papier ist vertraulich. Nun mehrt sich die Kritik.
In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD nur noch auf 24 Prozent. Die Befragung fand größten Teils vor der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch statt.
In allen Fällen besteht der Verdacht auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Die Zahl könnte noch deutlich höher liegen.
Mit dem Label, das ihm Söder verpasst hatte, ist der 60-jährige Bayer nicht glücklich. Er habe einen großen Verantwortungsbereich, den er komplett abdecken wolle, so Rainer.
Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch stößt beim BSW auf Ablehnung. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz ist strikt gegen ein Verbotsverfahren. In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.
Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern.
Dürfen Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch in der AfD sein? Zwei Bundesländer wollen das unter die Lupe nehmen.
Bislang schweigt Friedrich Merz zur Frage, ob er angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbotsverfahren begrüßt. Doch Hingucken lohnt sich.
Bärbel Bas soll laut „Bild“-Zeitung als Arbeitsministerin Hubertus Heil ablösen. Ihre Aufgaben: Rentenniveau stabilisieren, Bürgergeld reformieren. Offiziell werden die Ministerposten am Montag bekanntgegeben.