Grüne-Jugend-Chefin Nietzard provozierte auf Instagram mit einem Pulli mit polizeiverunglimpfender Aufschrift. Daraufhin wurde eine Entschuldigung gefordert, Winfried Kretschmann geht noch weiter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.05.2025
Jahr
Der Juni wird zum Monat der Wahrheit: Die Nato legt den neuen Truppen- und Geldbedarf im Angesicht der Bedrohung durch Russland fest. Auf Deutschland kommt dabei mehr als ein Kraftakt zu.
Für die Deutsche Bahn sollte die Generalsanierung der ICE-Strecke Berlin-Hamburg ein Befreiungsschlag sein, doch trotz neunmonatiger Sperrung können wichtige Arbeiten offenbar nicht erledigt werden.
Die Luftwaffe ist in die Hände des neuen Inspekteurs Holger Neumann gegeben worden. Vorgänger Ingo Gerhartz macht Karriere bei der Nato, die eine russische Abhöraktion fast beendet hätte.
Der neue Außenminister Johann Wadephul reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington. Mit seinem Amtskollegen Marco Rubio wird er über die Ukraine sprechen – und ein wichtiges Treffen vorbereiten.
Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Olaf Scholz warnte stets vor Gefahren dadurch - Friedrich Merz hält es für nötig. Einige SPD-Politiker zeigen sich besorgt.
Jette Nietzard beleidigt die Polizei. Das kommt gar nicht gut an – auch nicht in ihrer Partei. Es könnte die eine Provokation zu viel gewesen sein.
Der Kanzler hinterfragt den Einsatz Israels in Gaza. Die Zivilbevölkerung werde stark in Mitleidenschaft gezogen. Das ließe sich nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen.
Polizeieinsatz am frühen Morgen in Königs Wusterhausen unweit von Berlin: Die Ermittler wollen wissen, ob Terror-Hilfe im Spiel war. Was steckt genau dahinter?
Auf dem „Festival der Vielfalt“ wütete in Solingen ein Messerstecher. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den Anschlag für sich. Der Strafprozess beginnt mit einem Geständnis.
Wie schlägt sich der neue Bundeskanzler? Nicht sehr gut, wenn man einer neuen Umfrage glaubt. Immerhin die Anhänger der eigenen Partei halten ihm die Treue.
Gerade Ukrainer und Syrer sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Zuletzt nahm die Zahl der Geflüchteten im Land aber nur noch leicht zu.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Die Haushaltsprüfer fühlen in einem Sonderbericht der Bundeswehr auf den Zahn. Sie stellen fest: Es gibt reihenweise strukturelle Mängel. Sorge bereiten die gewaltigen Verschuldungsmöglichkeiten.
Deutschlands oberste Haushaltsprüfer schreiben Boris Pistorius einige Aufgaben ins Lastenheft. Im Kern: Es gibt es zu viele Schreibtisch-Soldaten und die Gefahr, für viel Geld zu wenig zu bekommen.
Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut. Der Minister geht in die Offensive.
Vor neun Monaten tötete der Mann drei Menschen auf einem Stadtfest in Solingen. Nun gesteht der 27-Jährige die Tat. Der Anschlag wird mit der Terrorgruppe Islamischer Staat in Verbindung gebracht.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt seltene Einblicke in seine Telefonate mit US-Präsident Donald Trump. Bei den Gesprächen gehe es vor allem um Smalltalk und Trump selbst.
Künftig darf die Ukraine mit deutschen Waffen auch Stellungen in Russland angreifen, so Kanzler Merz. Das ruft mitunter heftige Kritik hervor. Noch hat diese neue Linie auf dem Kriegsfeld kaum Auswirkungen.
Mehr als 25 Jahre nach dem Regierungsumzug soll das neue Digitalministerium auch in Bonn sitzen. Der Steuerzahlerbund findet das „absurd“ und erinnert die Regierung an ihre Sparpläne im Koalitionsvertrag.
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter. Der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert einen Stopp von Waffenlieferungen.