Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2025

Mehr Neubauviertel und Schutz für Mieter – Verena Hubertz verspricht schnelle Erfolge. Dafür will sie alte Ampel-Projekte ins Ziel bringen. Doch beim sozialen Wohnungsbau gibt es ein Problem.

Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert. Nun ist Wien umgeschwenkt. Bei dem Kurswechsel bleiben aber Fragen offen.

Ein Christian ersetzt den anderen: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen einen Neustart vollziehen – setzen personell und inhaltlich aber auf Kontinuität.

Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Er will die Partei 2029 zurück in den Bundestag führen.

Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Sein Vorgänger Christian Lindner gibt ihm eine Art Vermächtnis mit auf den Weg. Dürr hat eine Mission 2029: die Rückkehr in den Bundestag.

Wolfgang Bosbach kennt als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter den Politikbetrieb in allen Facetten. Seine Tochter hat sich ebenfalls für die Politik entschieden. War das der Wunsch der Eltern?

AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf. Der Druck auch aus den eigenen Reihen war groß.

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg?

Sie sollten die Grünen aus der Krise holen, doch Franziska Brantner und Felix Banaszak führen die Partei bislang eher glücklos. Das liegt auch an internen Streitereien.

Wegen Baskenmütze unerwünscht: Ein Politiker der Linken fliegt aus dem Plenarsaal des Bundestages und erhebt dagegen Einspruch. Damit hat er jedoch keinen Erfolg.

Der Wolf breitet sich zunehmend aus. Problematische Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können. Darauf haben sich nun auch die Umweltminister aller Bundesländer geeinigt.

Nach mehr als elf Jahren an der Spitze wird Christian Lindner als FDP-Chef abgelöst. Beim Parteitag in Berlin will er seinem Nachfolger den Boden bereiten – gibt aber auch einen Fingerzeig.

Kaum eine Debatte ist politisch so umkämpft, wie die zur Rente. Manche Versprechungen oder Befürchtungen aber sind falsch – oder stimmen nur halb. Fünf unbequeme Wahrheiten.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine neue Aufgabe: Der 62-Jährige wird einem Bericht zufolge Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag.

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

2021 holte er mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt. Heute liegt die AfD dort gleichauf. Wem Ministerpräsident Reiner Haseloff daran die Schuld gibt – und was er sich von Kanzler Merz verspricht.

Das „Königreich Deutschland“ – die größte, aber nicht die einzige Reichsbürger-Gruppe – wurde jüngst verboten. Die AfD steht dem radikalen Milieu nahe. Ein Bundestagsabgeordneter gibt das offen zu.

Vor Amtsantritt zeigte sich Kanzler Friedrich Merz offen für eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine. Doch die steht „im Augenblick“ nicht an, wie der CDU-Politiker nun sagt.

Union und SPD wollen strenger gegen Finanzkriminelle vorgehen. Die nutzen fremde Personalien, um Millionensummen zu waschen. Über Geldwäscher als Dienstleister und rechtliche Hürden für Beamte.

Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, den Verteidigungsetat drastisch zu erhöhen. Bei der SPD und Union herrscht Verwunderung – und Ärger.

Verschwörungsgläubige feiern Ulrike Guérot für ihre Thesen, etwa zur Pandemie. Diesen Freitag verhandelt ein Gericht, ob die Professorin an die Uni Bonn zurückkehren darf.

FDP-Vorsitzende will sie nicht mehr werden, aber klare Erwartungen an ihre Partei hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann trotzdem. Vor dem ersten Bundesparteitag nach dem Wahldesaster wirbt sie für Geschlossenheit.

Kaum im Amt, betritt Bundeskanzler Merz die Talkshow-Manege. Im ZDF beschwört er die europäische Einigkeit – außer bei Grenzkontrollen. Für manche Vorgänger findet er nette Worte. Ein Überblick.

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.