Sauberer Systemumbau oder Mitnahme eines vorübergehenden Entlastungseffekts: Vor welcher Wahl die Politik stünde, wenn tatsächlich Beamte in die gesetzliche Rente geholt würden. Eine Analyse.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2025
Jahr
Deutschland und Israel feiern in diesen Tagen 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Dazu kommt Israels Präsident Herzog jetzt nach Berlin. Kritische Fragen bekam er schon am Vorabend gestellt.
Nun ist es raus: Saskia Esken zieht sich zurück – und moniert Frauenfeindlichkeit in der Politik. Es ist ein Abschied, über den die SPD noch zu diskutieren haben wird.
Nach der verpatzten Kanzlerwahl gibt es bei Schwarz-Rot bereits am ersten Wochenende Unstimmigkeiten über die Rente. Das dürfte so weiter gehen. Denn der Koalitionsvertrag ist zu vage. Eine Analyse.
Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird im Juni nicht mehr für das Amt kandidieren.
Bisher stand sie mit Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. Am Sonntag teilte sie mit: Bei der nächsten Wahl will sich Saskia Esken nicht mehr aufstellen lassen.
Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgen dem Appell.
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert. Der Grünen-Parteichef hat dazu eine klare Meinung.
Die Linke will künftig eine umstrittene Antisemitismus-Definition verwenden. Nach Kritik jüdischer Verbände steht die Partei vor einer Zerreißprobe. Prominente Mitglieder erwägen einen Austritt.
Die Arbeitsministerin möchte auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Vom Koalitionspartner gibt es eine harsche Absage. Linke und BSW dagegen stimmen zu.
Mit verschärften Grenzkontrollen will die Regierung Asylbewerber an der Einreise hindern. Bayerns Ministerpräsident erwartet, dass andere Staaten sich trotz Kritik damit abfinden werden.