Ein Pflegefall ist für viele Familien eine große Belastung. Fallen Angehörige bei der Arbeit aus, will Familienministerin Karin Prien sie stärker entschädigen. Was ist von der Idee zu halten?
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.05.2025
Jahr
Ein bewaffneter Täter greift am Wochenende Feiernde vor einer Bar in Bielefeld an. Offen bleibt zunächst die Frage nach dem Warum. Jetzt nehmen sich Deutschlands oberste Strafverfolger den Fall vor.
Unionsfraktionschef Jens Spahn rechtfertigt die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zur Migrationsbegrenzung. Trotz Kritik der Nachbarländer betont er die Notwendigkeit der Maßnahmen.
Zwölf weitere deutsche Staatsbürger und ihre engen Angehörigen können den Gazastreifen verlassen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert, dass sie alle nun in Sicherheit sind.
Frankreich, Großbritannien und Kanada stellen sich offen gegen die Ausweitung der Militäroperation in Gaza. Auch beim EU-Außenrat am Dienstag wirkt Deutschland isoliert. Wie geht es weiter?
Die Messerkriminalität ist in Deutschland ein wiederkehrendes Problem. Dobrindt will nun höhere Mindeststrafen für solche Attacken.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist auf einem Höchststand, vor allem der Rechtsextremismus wächst. Warum? Und was ist zu tun?
Die Zahl der registrierten Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige im Internet ist im Jahr 2024 geradezu explodiert. Das zeigen Daten der Plattform Jugendschutz.net.
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.
An Deutschlands Grenzen wird schärfer kontrolliert. Für die Bundespolizei bedeutet das viel mehr Belastung. Ein Ortstermin auf der Saalachbrücke im bayerischen Freilassing.
Stephan Weil hatte sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt. Auf ihn folgt nun Olaf Lies. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit.
Vor rund einem Jahr machte die Festnahme mutmaßlicher Spione des russischen Geheimdiensts Schlagzeilen. Doch die Beschuldigten erzählen vor Gericht eine ganz andere Geschichte.
Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.
Seltener Auftritt des Altkanzlers: Nach einer Burnout-Diagnose zeigt sich Schröder bei der Wahl des neuen Regierungschefs in Niedersachsen. Auch ein früherer Bundespräsident ist vor Ort.
Weil Bayern in der Rüstungsindustrie führend sei, sollten 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben auch dorthin fließen, fordert Söder. Deutschland müsse Europas „größte Streitkraft“ werden.
Der Mann soll am Wochenende fünf feiernde Menschen in Bielefeld attackiert haben. Nun wurde der Syrer mit Aufenthaltstitel bei einem SEK-Einsatz nahe Düsseldorf festgenommen.
Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu.
Gewalt von Rechten hat 2024 deutlich zugenommen. Die Opferberatungsstellen registrierten vor allem eine steigende Zahl von Angriffen auf politische Gegner und Attacken mit queerfeindlichem Motiv.
Tätliche Angriffe mit Messern haben zuletzt deutlich zugenommen. Dahinter liegt ein gefährlicher Kreislauf, sagt der Kriminologe Stefan Kersting – und nimmt die Politik in die Pflicht.
Aus dem schlechten Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl müsse die SPD Konsequenzen ziehen, fordert Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er bringt auch ein neues Grundsatzprogramm ins Spiel.
Drei Männer müssen sich vor dem Oberlandesgericht München wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ verantworten. Der Fall zeigt, welche Objekte russische Geheimdienste in Deutschland ins Visier nehmen.
Die Pflege von Angehörigen soll attraktiver werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien schlägt ein Pflegegeld als Lohnersatz vor, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Eine aktuelle Umfrage sieht bei den meisten Parteien keine Bewegung. Nur bei CDU/CSU und der SPD geht es etwas rauf bzw. runter in der Wählergunst.
Er hat Sendungsbewusstsein, als Dienstwagen einen Bulli und postet schon mal lustige Slogans, um Volkswagen zu unterstützen: Das ist der SPD-Mann, der ab Dienstag Niedersachsen regieren will.
Der Verteidigungsminister müsse sich mehr Drohnen nicht bei den Panzern heraussparen, sagt Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa. Sie fordert, angesichts des demografischen Wandels bei der Gesundheit genauso vorzugehen.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich am Montag im Tesla-Werk Grünheide ein Bild vom Konflikt zwischen Werksleitung und IG Metall gemacht. Er fordert nun neue Gesetze und eine Vermittlung.